Kurswechsel in der Rüstungspolitik? Deutschland exportiert wieder Waffen in die Türkei

Die deutsche Bundesregierung hat nach langer Zurückhaltung wieder einen umfangreichen Waffenexport in die Türkei genehmigt. Trotz anhaltender Spannungen zwischen beiden Ländern umfasst der Deal Rüstungsgüter im Wert von über 300 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat nach Informationen des Spiegel erstmals seit Jahren wieder umfangreiche Waffenexporte an die Türkei genehmigt. Der Bundessicherheitsrat habe einem Rüstungspaket im Wert von 336 Millionen Euro zugestimmt, das Flugabwehrraketen, Torpedos und Material zur Modernisierung der türkischen Marine umfasse.

Laut Spiegel beinhaltet der Deal 100 RAM-Flugabwehrraketen der Firma MBDA, die auf einen Wert von rund 100 Millionen Euro geschätzt werden. Dazu kommen 28 DM2A4-Torpedos, die Thyssenkrupp für 156 Millionen Euro liefert. Außerdem erhält die Türkei Materialpakete im Wert von 79 Millionen Euro für die Modernisierung ihrer U-Boote des Typs U209 sowie Motorenteile für Korvetten und Fregatten im Umfang von 1,9 Millionen Euro.

Politischer Kurswechsel wegen Migration?

Die Entscheidung, diesen Deal zu genehmigen, stellt eine bedeutende Kehrtwende dar. Deutschland hatte seine Waffenexporte in die Türkei in den letzten Jahren stark eingeschränkt. Gründe dafür waren die autokratischen Tendenzen unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan und militärische Einsätze gegen kurdische Gruppierungen in Syrien und dem Irak, die Ankara als terroristisch einstuft.

Drohnen, Haubitzen, Gewehre: Wie die Türkei zur Rüstungsmacht aufstieg

Dass nun ein umfangreicher Waffendeal genehmigt wurde, wirft die Frage auf, ob sich die deutsche Haltung gegenüber Ankara ändert. Die Türkei spielt eine zentrale Rolle in der europäischen Migrationspolitik, was den Strategiewechsel Berlins erklären könnte. Seit dem Treffen zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Erdoğan Ende 2023 wird über schnellere Abschiebungen von Migranten in die Türkei verhandelt.

Bringt der Deal weitere Verhandlungen in Gang?

Kürzlich kündigte Innenministerin Nancy Faeser an, dass ein Abkommen erreicht wurde, das Rückführungen erleichtern soll. Der Waffendeal könnte eine strategische Komponente in diesen Verhandlungen darstellen, auch wenn die Türkei entsprechende Berichte als „unbegründet“ zurückwies.

Der Deal könnte Auswirkungen auf andere umstrittene Themen haben, wie etwa den Verkauf von 40 Eurofighter-Kampfflugzeugen, den Deutschland blockiert, während andere NATO-Partner bereits zugestimmt haben. Trotz der weiterhin bestehenden Spannungen zeigt der Deal, dass sicherheitspolitische und strategische Interessen in den deutsch-türkischen Beziehungen nach wie vor eine große Rolle spielen.