Politik
Kurz vor knapp: Serbien und Kosovo legen Streit bei
Die beiden Balkan-Nachbarn Serbien und Kosovo haben ihren Streit um Einreiseregelungen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell kurz vor Ende einer neuen Frist beigelegt.
„Wir haben einen Deal“, berichtete Borrell am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Serbien habe zugestimmt, Inhaber von Ausweispapieren des Kosovo künftig ohne weitere Dokumente einreisen zu lassen. Im Gegenzug habe das Kosovo den Plan fallengelassen, die Einreise von serbischen Staatsbürgern in Kürze zu erschweren.
Borrell sprach lobend von einer „europäischen Lösung“. Weiter schrieb der spanische Politiker: „Wir beglückwünschen beide Führer (Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und Kosovos Regierungschef Albin Kurti) für diese Entscheidung.“ Der kosovarische Ministerpräsident Kurti antwortete kurz darauf ebenfalls bei Twitter: „Gegenseitigkeit sollte der Geist von grundsätzlichen Lösungen sein.“ Von Vucic kam zunächst keine Reaktion.
Kosovo wollte gleiche Bestimmungen
Die Einreiseregeln für Serben ins Kosovo sollten am Donnerstag in Kraft treten, dem 1. September. Ursprünglich hätten sie bereits seit dem 1. August gelten sollen. Auf Druck der USA und der EU wurden die Pläne aber um einen Monat verschoben. Ziel der kosovarischen Regierung war, Serben beim Grenzübertritt so zu behandeln wie Kosovaren von Serbien. Serbiens weigert sich seit fast anderthalb Jahrzehnten, die Unabhängigkeitserklärung seiner einstigen Provinz Kosovo anzuerkennen.
Citizens of our Republic may now travel to Serbia freely as equals. I want to thank HRVP Borrell, EUSR Lajcak, DAS Escobar & Ambasador Hovenier for their contribution. Reciprocity is the spirit of a principled & just solution. 🇽🇰will not introduce entry-exit docs for Serbian IDs.
— Albin Kurti (@albinkurti) August 27, 2022
Die EU versucht schon seit Jahren, zur Klärung des Verhältnisses beider Seiten beizutragen. Dieses ist äußerst spannungsgeladen, weil sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo 1999 mit NATO-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt hatte. Mehr als 100 Länder, darunter Deutschland, erkannten die Unabhängigkeit des Kosovo an. Andere – darunter auch Russland, China und fünf EU-Länder – haben das bis heute nicht getan. Spanien befürchtet etwa, das eine Anerkennung die bestehenden Abspaltungsbestrebungen im eigenen Land befeuern könnte.
dpa/dtj