Panorama
Machtkampf in der Türkei: Stürzt der Innenminister über den ominösen Fall um Ayhan Bora Kaplan?
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In Ankara geistert seit einigen Wochen der Name von Ayhan Bora Kaplan umher, einem mutmaßlichen Anführer einer kriminellen Organisation. Seine Verhaftung und die darauf folgenden Enthüllungen haben politische Spannungen und Machtkämpfe innerhalb der türkischen Regierung ausgelöst. Über die nun der ambitionierte Innenminister stürzen könnte.
In Ankara, der Hauptstadt der Türkei, spielen sich derzeit auffällige politische und rechtliche Ereignisse ab, die die Öffentlichkeit und die politischen Kreise gleichermaßen beschäftigen. Im Zentrum steht Ayhan Bora Kaplan, ein mutmaßlicher Anführer einer kriminellen Organisation, und seine Verbindungen zu führenden staatlichen Stellen.
Der Fall Ayhan Bora Kaplan
Die Entwicklungen rund um diesen Fall werfen ein grelles Licht auf die Machtkämpfe innerhalb der türkischen Regierung und der Sicherheitsbehörden. Ayhan Bora Kaplan wurde im September 2023 am Flughafen Esenboğa in Ankara festgenommen, als er angeblich versuchte, ins Ausland zu fliehen.
Ihm wird vorgeworfen, einer kriminellen Organisation vorzustehen und an schweren Straftaten wie Mord beteiligt zu sein. Die Ermittlungen gegen Kaplan und seine mutmaßlichen Komplizen haben zur Verhaftung von 28 Personen und zur Anklageerhebung gegen insgesamt 61 Verdächtige geführt. Kaplan selbst bestreitet alle Vorwürfe.
Politische Dimensionen
Die Ermittlungen gegen Kaplan haben eine politische Dimension, da sie auch hochrangige Beamte und Politiker betreffen. Besonders brisant ist die Verwicklung von Süleyman Soylu, dem ehemaligen Innenminister, dessen Amtszeit von Anschuldigungen überschattet wird. Als Soylu nach den Wahlen im Mai 2023 durch Ali Yerlikaya ersetzt wurde, leitete dieser umfassende Säuberungsaktionen innerhalb der Polizei ein und nahm auch kriminelle Strukturen verstärkt ins Visier.
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Mehrere Polizeibeamte wurden suspendiert, darunter auch Personen, die während Soylus Amtszeit in wichtige Positionen befördert wurden. Soylu, der von 2016 bis 2023 als Innenminister tätig war, soll Kaplan geschützt haben. Er steht auch Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, nahe.
Geheimzeuge und Verwicklungen
Ein weiterer dramatischer Wendepunkt in diesem Fall ist das Auftauchen eines geheimen Zeugen, der unter dem Decknamen M7 bekannt wurde. Dieser Zeuge machte belastende Aussagen, die Verbindungen zwischen Kaplan und hochrangigen Justizbeamten, einschließlich des ehemaligen Chefermittlers Yüksel Kocaman, offenlegen sollen.
Die Aussagen des Zeugen führten zu weiteren Ermittlungen und Spannungen innerhalb der Regierung. Der geheime Zeuge behauptet, dass Kaplan und Kocaman, der ehemalige Chefermittler in Ankara, in einem engen, korrupten Verhältnis standen. Kaplan soll Kocaman bestochen haben, damit dieser ihn weitestgehend gewähren lässt. Diese Enthüllungen erschütterten das ohnehin brüchige Vertrauen in die Justiz weiter.
Reaktionen und politische Spannungen
Die Reaktionen auf diese Entwicklungen sind heftig. MHP-Chef Bahçeli bezeichnete die Maßnahmen als „Komplott“ und verglich sie mit den Vorfällen vom Dezember 2013, als ähnliche Anschuldigungen die politische Landschaft erschütterten. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hingegen betonte, dass jeder, der sich außerhalb des Gesetzes bewegt, zur Rechenschaft gezogen werde.
Die Vorfälle vom Dezember 2013 bezogen sich auf eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Türkei, bei denen hochrangige Politiker und Geschäftsleute beschuldigt wurden. Diese Ereignisse führten zu erheblichen politischen Spannungen und Regierungsumbildungen. Beschuldigt wurde die Gülen-Bewegung, welche die Vorwürfe abstreitet.
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Die Ereignisse um Kaplan sind indes nicht nur ein Kriminalfall, sondern spiegeln tiefere Machtkämpfe innerhalb der türkischen Regierung wider. Der Journalist Ruşen Çakır beschreibt die aktuelle Situation als einen internen Machtkampf zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der Regierungskoalition aus AKP und MHP. Diese Spannungen könnten die politische Stabilität der Türkei beeinflussen und die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern auf die Probe stellen. Bahçeli pocht hinter den Kulissen angeblich darauf, dass Innenminister Yerlikaya abgesetzt wird. Das bestätigt auch der erfahrene Journalist Fatih Altaylı. Ihm zufolge könnte Yerlikaya bald seinen Posten verlieren.