Symbolfoto: Ein Angeklagter in einrm Prozess wird bei der Fortsetzung des Prozesses in den Verhandlungssaal geführt. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Pool/dpa

Einem Bericht zufolge sitzen aufgrund des Vorgehens der türkischen Justiz aktuell 123 deutsche Staatsbürger in der Türkei fest.

66 Deutsche seien aus verschiedenen Gründen inhaftiert, gegen 57 weitere seien Ausreisesperren verhängt worden, berichtete das Nachrichtenportal „t-online“ am Freitag unter Berufung auf Informationen des Auswärtigen Amts. 39 Deutschen wirft die türkische Justiz demnach einen Verstoß gegen das Anti-Terror-Gesetz vor.

„Einen signifikanten Anstieg in letzter Zeit haben wir nicht festgestellt“, wurde das Auswärtige Amt mit Blick auf die Zahlen zitiert. Unter den Inhaftierten werden zwölf Personen „Straftaten im Sinne der Anti-Terror-Gesetze“ vorgeworfen, wie „t-online“ berichtete. Solche Vorwürfe seien in 27 Fällen auch der Grund für eine Ausreisesperre. 16 der inhaftierten Deutschen säßen wegen „Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit“ im Gefängnis, 19 weiteren würden „Betäubungsmittelstraftaten“ vorgeworfen.

Viele „Terroristen“ unter den Verhafteten

Kritikern zufolge hat die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Meinungsfreiheit in der Türkei zuletzt weiter beschnitten. Präsidentenbeleidigungen etwa können strafrechtliche Folgen haben. Zudem geht die Justiz gegen Personen vor, die sie für Unterstützer von tatsächlichen oder vermeintlichen Terrororganisationen hält.

Die Zahl der Deutschen, die in der Türkei insgesamt festgehalten werden, könnte noch höher sein, weil die Auslandsvertretungen nur jene konsularisch betreuen, die das auch wünschen, wie das Auswärtige Amt „t-online“ mitteilte. „Haftfälle deutscher Staatsangehöriger sowie Ausreisesperren in der Türkei sprechen wir immer wieder deutlich gegenüber der türkischen Seite an. Wir erwarten, dass die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit nachkommt“, wurde das Auswärtige Amt zitiert.

dpa/dtj