Archivfoto: Migranten sitzen in einem Holzboot südlich der italienischen Insel Lampedusa auf dem Mittelmeer. Foto: Francisco Seco/AP/dpa

Zäune in Griechenland, Polen und Spanien, umstrittene Patrouillen im Mittelmeer: Europa will sich an seinen Außengrenzen gegen Migranten abschotten. Dennoch erreichen 2022 deutlich mehr Menschen ohne Einreiseerlaubnis die EU als noch im Jahr zuvor.

Bei einem Unfall mit einem Kleinbus in der Südosttürkei sind neun Migranten getötet worden. Das Fahrzeug sei in einen Kanal geraten, teilte das Gouverneursamt der Provinz Şanlıurfa am Freitag mit. Zwei weitere Verletzte seien in stabilem Zustand. Insgesamt wurden demnach 25 Menschen geborgen und ein „Schleuser“ festgenommen, hieß es. Zu dem Grund des Unfalls gab es zunächst keine Erkenntnisse. Şanlıurfa liegt auf einer der Hauptrouten für Migranten auf dem Weg nach Europa. Wohin der Bus unterwegs war, war zunächst nicht klar.

Trotz neuer Zäune und umstrittener Kooperationen zur Abwehr von Migranten haben die illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union 2022 deutlich zugenommen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Versuche, ohne Erlaubnis in die EU zu kommen. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.

Menschenrechtler werfen Europa Doppelmoral vor

Europa reagiert auf den Trend und versucht sich abzuschotten. Menschenrechtler werfen dem Kontinent dabei Doppelmoral vor: Während Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bereitwillig aufgenommen werden, würden andere Hilfsbedürftige an den Außengrenzen abgewiesen, teils mit brutalen Maßnahmen. „Tragischerweise sterben immer noch viel zu viele auf dem Meer bei der Suche nach Schutz“, heißt es in einem Appell des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) an die EU.

Neben bewaffneten Konflikten, Armut, Hunger oder Verfolgung trieben 2022 auch andere Gründe viele Menschen dazu, ihre Heimat etwa in Afrika, dem Nahen Osten oder Südostasien zu verlassen und nach einem besseren Leben zu suchen – das sie sich etwa in Europa erhoffen. „Zuerst die Pandemie, dann der Krieg in der Ukraine und die negativen Folgen des Klimawandels haben große Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in vielen Ländern“, erklärte António Vitorino, der Direktor der UN-Organisation für Migration (IOM), der italienischen Zeitung „La Repubblica“ am Freitag. Er meinte: „Migration muss geregelt werden, nicht indem man Grenzen schließt, sondern reguläre Kanäle öffnet.“

Italien will härter vorgehen

Das sehen manche europäischen Regierungschefs anders und wollen die EU-Außengrenzen stärker abriegeln. Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schlug in diesem Jahr eine Seeblockade im Mittelmeer und Lager in Nordafrika vor, in die Migranten gebracht werden, um ihre Asylchancen in Europa zu prüfen. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer fordert die EU zur Finanzierung von Grenzzäunen in Rumänien, Bulgarien und Ungarn auf, um illegale Einwanderung zu unterbinden. „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen“, sagte er in dieser Woche beim EU-Gipfel in Brüssel.

In dieser Gemengelage wird an diesem Sonntag, dem 18. Dezember, der Internationale Tag der Migranten begangen. Welche Migrationsrouten nach Europa wurden in diesem Jahr wie stark genutzt? Eine Übersicht:

Westlicher Balkan

Laut den Frontex-Zahlen gelangten bis November rund 140.000 Migranten illegal über den Balkan und Länder des ehemaligen Jugoslawien nach Mitteleuropa. Das waren zweieinhalb Mal so viele wie noch 2021 und der höchste Wert seit der Flüchtlingskrise des Jahres 2015. Die Westbalkan-Route ist die aktivste für Flüchtlinge und Migranten in die EU. Österreichs Regierungschef Nehammer behauptete, 75.000 Menschen seien bis nach Österreich gekommen, ohne registriert zu sein – einen genauen Zeitraum für die Angaben nannte er dabei nicht.

Östliches Mittelmeer

Auch Griechenland meldet für seine Grenzen, dass die Anzahl der angekommenen Flüchtlinge und Migranten heftig gestiegen sei. Stand Mitte Dezember kamen rund 17.000 Migranten an und damit mehr als 2021, als es gut 9100 waren, wie das UNHCR dokumentierte. Dabei rüstet Athen zur Abwehr von Migranten mächtig auf und sorgt damit auch für heftige Kritik. An den Küsten der griechischen Inseln, die nahe der türkischen Westküste liegen, patrouillieren griechische Grenzschützer und Frontex-Leute; Menschenrechtsorganisationen und Ankara werfen Athen immer wieder illegale „Pushbacks“, also Zurückweisungen, vor.

Griechenland sagt, man beschütze nur die Landes- und EU-Grenzen. Am nördlichen Grenzfluss Evros seien allein im August bei niedrigem Wasserstand gut 36.000 illegale Übertritte verhindert worden, so die Regierung. Insgesamt schafften es in diesem Jahr rund 5000 Migranten über den Fluss. Die Griechen bauen den bislang 35 Kilometer langen Grenzzaun um 80 Kilometer aus – am Ende des Projekts wird die Grenze zur Türkei fast vollständig abgeriegelt sein.

Auch im geteilten Zypern stiegen die Zahlen der Grenzübertritte deutlich an. Rund 17.000 Migranten wurden vom Innenministerium bis Ende Oktober registriert – diese kommen größtenteils aus dem türkischen Nordteil der Insel. Laut „Cyprus Mail“ wurden rund 7000 Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

Zentrales Mittelmeer

Die mit Abstand meisten Bootsmigranten kamen in Süditalien an. Das Innenministerium in Rom zählte bis Mitte Dezember mehr als 98.000 Menschen, die über die zentrale Mittelmeerroute die italienischen Küsten erreichten – im Vergleichszeitraum 2021 waren es etwas mehr als 63.000 gewesen. Der neu gewählten Rechtsregierung sind die Leute ein Dorn im Auge, auch gegen zivile Seenotretter geht Rom vor und deutete zuletzt Abwehrmaßnahmen an. Anfang November war es zum Eklat gekommen, als zwei NGO-Schiffen erst mit Verzögerung erlaubt worden war, gerettete Menschen in italienischen Häfen an Land zu bringen.

Meloni möchte die Holz- und Schlauchboote, in denen viele Migranten Süditalien ansteuern, schon am Ablegen hindern. Human Rights Watch (HRW) wirft der EU vor, dies schon jetzt zu probieren: Weil Frontex der libyschen Küstenwache die GPS-Daten von Flüchtlingsbooten gebe, und diese die Migranten so abfangen könne, mache sich Europa laut HRW „mitschuldig an dem Missbrauch“ der Leute in libyschen Lagern.

Die zentrale Mittelmeerroute bleibt zudem die gefährlichste: Fast 2000 Menschen starben laut UN-Organisation für Migration bis Mitte Dezember bei Überfahrten oder wurden vermisst – gut 1360 allein zwischen Nordafrika und Italien. Die Dunkelziffer dürfte höher sein.

Westliches Mittelmeer

Gut 30.000 Migranten erreichten bis Dezember dieses Jahres Spanien. Das Gros der Leute kommt wie in Griechenland und Italien über den Seeweg – rund die Hälfte aller Leute setzt von Westafrika aus auf die Kanarischen Inseln über.

Zwei mächtige Zäune sollen die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko vor Migranten schützen. Dort spitzt sich die Lage immer wieder zu. Als am 24. Juni Hunderte Menschen vor allem aus dem Sudan versuchten, den Zaun nach Melilla zu überwinden, schritt Marokkos Polizei brutal ein. Mindestens 23 Menschen starben, Dutzende gelten als vermisst. Der spanische Amnesty-International-Direktor Esteban Beltran sah ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“; von „massiven Tötungen, Verschwindenlassen von Menschen, Folter, Pushbacks und Rassismus“ sprach Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. Mehr als 2900 Leute schafften es laut UNHCR 2022 nach Ceuta und Melilla.

Polen

Auf Mauern, Stahl und Stacheldraht setzte auch Polen und schloss im Juni den Bau eines 187 Kilometer langen Grenzzauns zu Belarus ab. Der 5,5 Meter hohe Zaun ist mit Nachtsichtkameras und Bewegungsmeldern ausgestattet und verfehlte nicht seine Wirkung: Von Januar bis November schafften es zwar 14.900 Migranten illegal über die Grenze – 2021 waren es zum Vergleich aber noch knapp 40.000 Menschen gewesen.

dpa/dtj