Archivfoto: Erdoğan empfängt İmamoğlu in Ankara. Foto: TC Beştepe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Regierung habe Einfluss auf das Urteil gegen den Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, genommen.

„In den letzten Tagen gibt es einen Wirbel rund um ein Gerichtsurteil. Dahinter steckt eine faschistische Mentalität. Diese Debatte hat nichts mit uns zu tun“, sagte Erdoğan am Samstag in einer ersten Stellungnahme zur Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu. Dieser war mit einer Haftstrafe und einem Politikverbot belegt worden. Die Justiz sei unabhängig und das Gericht werde die „notwendigen Vorkehrungen“ treffen, sollten „irgendwelche Fehler“ gemacht worden sein, fügte Erdoğan hinzu. Die türkische Justiz ist weitgehend unter Kontrolle der Regierung und die Gewaltenteilung seit der Einführung des Präsidialsystems quasi aufgehoben.

İmamoğlu ist Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP und galt bisher als chancenreicher Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Der 52-Jährige war am Mittwoch wegen Beamtenbeleidigung mit einem Politikverbot belegt und zu einer Haft von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt worden. Erst wenn das Urteil rechtskräftig ist, muss İmamoğlu sein Amt als Bürgermeister aufgeben. Vorher muss es noch durch zwei Instanzen. Dass die Entscheidung widerrufen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Staatsanwaltschaft erklärte gar, dass ihr das Urteil „zu mild“ sei.

Schwer verdauliche Niederlage von 2019 wirkt offenbar noch nach

Das Urteil war unter anderem vom Auswärtigen Amt in Berlin, den USA und der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert worden. Auch in der Türkei gab es viele kritische Kommentare, selbst von (Ex-)AKP-Politikern. İmamoğlu hatte das politisch einflussreiche Amt des İstanbuler Bürgermeisters 2019 gewonnen und Erdoğan und dessen islamisch-konservativer Partei AKP damit eine herbe Niederlage zugefügt. Angesichts von mehr als 80 Prozent Inflation steht Erdoğan, der seit mehr als 20 Jahren an der Macht ist, erheblich unter Druck.

Sechs Oppositionsparteien, darunter die Mitte-Links-Partei CHP, hatten sich mit der Absicht zusammengeschlossen, Erdoğan abzulösen. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis aber immer noch nicht bekanntgegeben. Erdoğan forderte die beteiligten Parteien am Samstag auf, endlich ihren Kandidaten zu benennen. Es wird spekuliert, dass das Bündnis das Urteil gegen den Istanbuler Bürgermeister abgewartet haben könnte.

dpa/dtj