Politik
Türkischer Geheimdienst MİT: Einreiseverbot für 7833 Djihadisten
Die Türkei greift energisch gegen Extremisten durch. Dies war die Botschaft, die Ankara auf der jährlichen Botschafterkonferenz verbeiten wollte. Auch der Leiters des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan, sprach auf dem Treffen über den Kampf gegen IS.
Immer wieder werden Vorwürfe laut, die türkische Regierung unterstütze insgeheim radikale Gruppen in Syrien, um ihre außenpolitischen Ziele durchzusetzen. Auch in Berlin beim heutigen Gespräch zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu und Kanzlerin Angela Merkel in Berlin war dies ein Thema. Ankara wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Der Leiter des türkischen Geheimdienstes Millî İstihbarat Teşkilâtı (MİT), Hakan Fidan, und der stellvertretende Vorsitzende des Generalstabes, Yaşar Güler, sprachen während eines Briefings mit türkischen Botschaftern am Mittwochabend über Ankaras Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Das Briefing fand im Rahmen der jährlichen Botschafterkonferenz statt.
Die Türkei habe laut Fidan bis dato 1056 ausländische Staatsangehörige ausgewiesen und ein Einreiseverbot über 7833 weitere verhängt. Auf diese Weise wolle man die Anwerbung und den Transit djihadistischer Extremisten nach Syrien und in den Irak bekämpfen.
Auch Innenminister Efkan Ala hat in einem separaten Briefing die Thematik angesprochen. Er sagte, 1056 terrorverdächtige Ausländer seien aus der Türkei ausgewiesen worden. In Bezug auf die anhaltenden Vorwürfe gegen die türkische Regierung, radikale Gruppen in Syrien zu unterstützen, betonte auch Ala „Bislang haben wir 7833 Personen die Einreise untersagt und 1056 mussten unser Land verlassen.“ Er rief die versammelten Gesandten dazu auf, „der Welt die Fakten mitzuteilen“.
Hakan Fidan wehrt sich gegen Vorwürfe, die Türkei unterstütze IS
Die Liste der Anschuldigungen gegen die türkische Regierung ist lang: Tolerierung von IS-Rekrutierungs- und Schmugglernetzwerken in der Türkei, Behandlung von verwundeten IS-Kämpfern in türkischen Krankenhäusern, direkte Schützenhilfe auf syrischem Staatsgebiet bis hin zu Waffenlieferungen durch den MİT. Die Washington Post interviewte im Sommer 2014 einen IS-Kommandeur in der Türkei, der viele der Vorwürfe gegen die türkische Regierung in Bezug auf die Unterstützung des IS als wahr beschrieb. Die türkische Zeitung Hürriyet veröffentlichte außerdem einen Bericht, wonach der IS in mehreren türkische Großstädten über funktionierende Strukturen verfüge und dort massiv Mitglieder rekrutiere.
Zuletzt wurde der Türkei vorgeworfen, sie habe der Komplizin des Supermarkt-Attentäters von Paris, Hayat Boumeddiene, erlaubt, nach Syrien auszureisen. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bestätigte zwar, dass Boumeddiene tatsächlich in der Türkei war, man jedoch keine Hinweise von den französischen Sicherheitsbehörden bezüglich einer Festnahme der Frau bekommen habe.
In der zweiten Jahreshälfte 2014 verstärkte das Land die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, nachdem man über mehrere tausend Personen ein Einreiseverbot verhängt hatte. Erst im November nahmen türkische Sicherheitsbehörden 16 mutmaßliche IS-Terroristen fest. Den Personen wird vorgeworfen, an dem tödlichen Anschlag am 20. März in der zentralanatolischen Provinz Niğde beteiligt gewesen zu sein.
Fidan und Güler unterrichteten die Botschafter auf dem Briefing darüber hinaus noch über den Beitrag der Türkei zur NATO sowie über die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim.
