Archivfoto: Demonstranten, die mit Kunstinstallationen und Fahnen zur chinesischen Botschaft am Oxford Circus marschieren, halten während ihrer Kundgebung ein großes Plakat mit der Aufschrift: "China, gib Völkern Menschenrechte". Hongkonger, Tibeter und Uiguren hielten in London eine gemeinsame Kundgebung und einen Marsch ab, um gegen die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag der Volksrepublik China zu protestieren. Die Kundgebung begann am Piccadilly Circus und rief die Öffentlichkeit zur Verteidigung der Menschenrechte in China auf. Foto: Hesther Ng/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa

Der chinesische Machthaber Xi Jinping will sich über bisher respektierte Altersgrenzen hinwegsetzen und sich nach zehn Jahren an der Macht für eine historische dritte Amtszeit bestätigen lassen. Das ist vor allem für die Uiguren eine schlechte Nachricht.

Menschenrechtler befürchten eine Verschärfung der Unterdrückung in China während der bevorstehenden dritten Amtszeit von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Vor dem Kongress der Kommunistischen Partei, der am kommenden Sonntag in Peking beginnt, warnte die in den USA ansässige Organisation Human Rights Watch am Montag, die Fortsetzung der Herrschaft von Xi Jinping „verheißt nichts Gutes für die Menschenrechte in China und in der Welt“.

Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag will sich der 69-Jährige über bisher respektierte Altersgrenzen hinwegsetzen und sich nach zehn Jahren an der Macht für eine historische dritte Amtszeit bestätigen lassen. Das Zentralkomitee hatte ihm im November 2021 praktisch schon das Mandat für eine lebenslange Führungsrolle zugesprochen – als erstem Parteiführer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Tsetung.

„Während der Raum für Aktivismus der Zivilgesellschaft weiter schrumpft, ist es notwendig für die internationale Gemeinschaft, folgerichtig zu handeln, um Xi Jinpings Missbrauch einzuschränken“, meinte Yaqiu Wang. Die China-Expertin kritisierte die drakonischen Maßnahmen der Null-Covid-Politik, die Inhaftierung von Kritikern, die Einschränkung der Meinungsfreiheit, Überwachung, Internierung von Uiguren und anderen Mitgliedern von muslimischen Minderheiten sowie die Unterdrückung der Freiheit in Hongkong.

Vernichtende Kritik des „Wall Street Journal“ am UN-Menschenrechtsrat

Zum neulich gescheiterten Versuch westlicher Länder, beim UN-Menschenrechtsrat eine Debatte über den Bericht des UN-Hochkommissariats zu Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang durchzusetzen, schreibt die US-Zeitung „Wall Street Journal“:

„Wenn krankhafte Optimisten immer noch glauben, der UN-Menschenrechtsrat interessiere sich für Menschenrechte, sollten sie die Ereignisse der vergangenen Woche beachten. In Genf wurde ein Antrag gestellt, um Chinas Übergriffe gegen die Uiguren in der Region Xinjiang zu diskutieren, und der Rat stimmte mit 19 zu 17 Stimmen dafür, ihn nicht einmal zu erörtern. (…)

Pragmatiker mögen sich darüber freuen, dass der Antrag am Donnerstag nur um zwei Stimmen scheiterte, nachdem Peking energisch um Stimmen warb, um ihn zu unterbinden. Aber was für eine Schande. Jeder weiß, dass der UN-Menschenrechtsrat ein Sumpf der moralischen Gleichmacherei ist. Aber wenn er nicht imstande ist, einen Antrag zu verabschieden, der lediglich eine Diskussion über Chinas Übergriffe in Xinjiang ermöglichen sollte, gibt es keinen Grund für seine Existenz oder für die Vereinigten Staaten, weiterhin Mitglied zu sein.“

dpa/dtj