Start Schlagworte Verfassung

SCHLAGWORTE: Verfassung

Präsidialsystem in der Türkei: Der Ermächtigungsentwurf

Der Entwurf zur Einführung des Präsidialsystems bekommt gerade den letzten Schliff. Regierungskritiker erschaudern: Die Verfassung soll der faktischen Regierungsführung angepasst werden, der Präsident umfassende Macht erhalten. Der Ausnahmezustand wird zum Normalfall.

„Erdoğan verstößt gegen die Verfassung“: Bahçeli hat zwei Vorschläge

Die Debatte um die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei nimmt wieder an Fahrt auf. Entscheidenden Anteil daran hat auch MHP-Chef Devlet Bahçeli.

Türkei: Ausnahmezustand in Kraft – das sagt die Verfassung

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei (türkisch Olağanüstü hal, OHAL) durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am Nachmittag (14.00 Uhr Ortszeit/13.00 Uhr MESZ) das...

Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament

Kurz vor der Abstimmung über eine vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten, kam es im türkischen Parlament zu einem Eklat....

Dritte Schlägerei in einer Woche: Fliegt die HDP bald aus dem...

Derzeit kursieren Bilder und Videos von Schlägereien zwischen türkischen Abgeordneten im Internet. Dabei verdrängen sie den Blick auf den eigentlich relevanten Teil der Geschichte an den Rand der Berichterstattung.

Türkei: Laizismus und Demokratie sind Segen Gottes für die Muslime

In der Türkei wird nach wie vor über die umstrittenen Äußerungen von Parlamentspräsident İsmail Kahraman über die Rolle des Laizismus in der geplanten neuen...

Proteste in Ankara: „Wir werden Kalifat und Scharia nicht zulassen!“

Die Äußerungen des türkischen Parlamentspräsidenten İsmail Kahraman bezüglich der Abschaffung des Laizismus in der Türkei stoßen sowohl in der Opposition als auch in Reihen der...

Zaman ruft zur Verteidigung der Demokratie auf: „Verfassung außer Kraft“

Der Beschluss, die Tageszeitung Zaman unter einen staatlichen Zwangsverwalter zu stellen, bedeutet das Ende der Zeitung in ihrer bisherigen Form. Doch vorher nutzen ihre Autoren sie für einen letzten Aufschrei für Demokratie und Meinungsfreiheit.

Amtseid von Leyla Zana: Das richtige Statement am falschen Ort

Die Debatte um den falsch abgelegten Amtseid der kurdischen HDP-Politikerin Leyla Zana und die Reaktionen darauf sagen viel über den Zustand der türkischen Politik aus.

Erdoğan verkündet Präsidialsystem und verlangt neue Verfassung

Bei seiner Wahl vor einem Jahr hatte Erdoğan angekündigt, ein „anderer“ Präsident sein zu wollen. In seiner Heimatstadt erklärte er nun, dass sich das Regierungssystem der Türkei geändert habe - wegen seiner Interpretation des Amtsführung.