Die NATO-Norderweiterung und das politische Kalkül von Präsident Erdoğan

Gastbeitrag von Oğuzhan Albayrak*

Dass der 24. Februar 2022 eine Zeitenwende in Europa markiert, steht außer Frage. Putins Aggressionskrieg in der Ukraine höhlt das Fundament der internationalen Welt(un)ordnung aus, die mit dem Ende des Kalten Krieges entstanden ist.

Die politischen Entscheidungen und Wirtschaftssanktionen, die von den USA und EU-Staaten als Antwort auf Putins Kriegsverbrechen kamen, sind für Putin und seine Strategen nichts Unerwartetes. Putin, da bin ich mir sicher, hat diesen Konflikt mit den westlichen Demokratien und deren Verbündeten bewusst angestachelt.

Putins Albträume werden wahr

Aber es ist auch genau diese Politik Putins, die man als „am eigenen Ast sägen“ bewerten kann. Putins Argumente vor dem Krieg, dass die politischen Handlungen der NATO Russland bedrohen Russland präventiv dagegen steuern müsse, haben dazu geführt, dass die Albträume des russischen Präsidenten real werden. Es sieht so aus, als ob Russlands Ukraine-Krieg die EU und ihre demokratischen Verbündeten enger zusammenrücken lässt. Der Schulterschluss der G7 und der EU ist so stark wie nie zuvor. Es ist die eigene Aggression Russlands, die dazu geführt hat, dass nun Schweden und Finnland kurz vor der Entscheidung stehen, der NATO beizutreten. Allein mit dem Beitritt von Finnland hätte Russland seine nördliche Grenze mit der NATO um 1300 km verlängert. Russland sieht die NATO nicht nur als eine Verteidigungsorganisation, sondern als eine existenzielle Bedrohung und ist natürlich ernsthaft beunruhigt über diese Entwicklung.

In Anbetracht der politischen Strukturen und militärischen Fähigkeiten Finnlands und Schwedens und ihrer Armeen, die weitgehend mit NATO-Standards kompatibel sind, wird erwartet, dass die Verhandlungen reibungslos verlaufen und der Beitrittsprozess so schnell wie möglich abgeschlossen wird. Mit dem Beitritt dieser beiden Länder in das Bündnis wird aufgrund ihrer geografischen Lage die Abschreckungskraft der Allianz sowie ihre Verteidigungsfähigkeit in den arktischen, skandinavischen und baltischen Regionen voraussichtlich verstärkt zunehmen.

Erdoğans wertvoller Trumpf

Fast jeder, der sich mit der Thematik beschäftigt, war fest davon überzeugt, dass ein Beitritt nur Formsache wäre. Aber man hatte die Türkei und natürlich Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht miteinkalkuliert. Oder zumindest nicht damit gerechnet, dass Erdoğan – Präsident eines strategischen NATO-Mitgliedes – seine Einwände bezüglich Finnlands und Schwedens NATO-Beitritt über die Presse verkündet.

„Wir verfolgen derzeit die Entwicklungen in Schweden und Finnland, aber wir sind nicht in einer positiven Einstellung gegenüber diesen skandinavischen Ländern, da diese Terroristen der PKK und der DHKP-C einen sicheren Hafen gewähren… Manche dieser Terroristen sind sogar in den Parlamenten dieser Länder vertreten“, sagte der türkische Präsident am Freitag. Zunächst ist anzumerken, dass Erdoğans Einwand nicht auf der Befürchtung beruht, dass mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens die Spannungen mit Russland steigen und die Möglichkeit eines Krieges in der Zukunft zunehmen wird. Wenn man bedenkt, dass 30 Länder eine einstimmige Entscheidung treffen müssen, um den Beitrittsprozess abzuschließen, hält der türkische Präsident einen wertvollen Trumpf in der Hand.

Die Tatsache, dass Finnland und Schweden es für notwendig erachten, sofort der NATO beizutreten, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, und die USA sehr darauf bedacht sind, die NATO dringend um die skandinavischen Staaten zu erweitern, stärkt Erdoğans Position zusätzlich. Insofern wird davon ausgegangen, dass er Zugeständnisse in verschiedenen Fragen verlangen wird, wenn die Türkei ihr Vetorecht nicht einsetzt und den Beitrittsprozess verzögert. Erdoğan nutzt die finnischen und schwedischen Verhandlungsprozesse aus und droht damit, die Dringlichkeit der Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten auf andere Bereiche auszudehnen.

Erinnerungen an Sarkozy, Parallelen zu Orban

Was nicht das erste Mal in der Türkei-NATO-Geschichte wäre. 2009, als Frankreich in den Militärflügel der NATO wieder beitreten wollte, gab es ähnliche „Bedenken“ der Erdoğan-Türkei. Sie wollte die negative Haltung des damaligen französischen Präsident Sarkozy bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen überwinden – mit geringem Erfolg. Die Veto-Karte wird aktuell nicht nur von der Türkei ins Spiel gebracht, um in anderen Bereichen Zugeständnisse zu bekommen. Auch Viktor Orbans Ungarn setzte in den Verhandlungen um ein Öl-Embargo oder den NATO-Ukraine-Beziehungen mehrmals seine Veto-Karte ein, mit dem Vorwand, dass die neuen Bildungsgesetze in der Ukraine die Assimilierung der ungarischen Minderheit vorsehen würden.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Türkei im Alleingang die NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens boykottieren wird. Die scheinbare Nonkonformität Erdoğans sollte man auch als Bemühung bewerten, seine persönlichen Beziehungen zu Putin aufrechterhalten zu wollen. Ein Gruß vom Autokraten am Bosporus an den Diktator im Kreml. Aber Ankara kann und wird sich nicht lange widersetzen können, vor allem weil die Türkei sich mitten in einer finanziellen und wirtschaftlichen Krise befindet und auf das Geld oder Investitionen aus dem Westen angewiesen ist. Oder aber auch auf das Geld der russischen Oligarchen, die vor den Sanktionen fliehen.

„Aktive Neutralität“ im Zweiten Weltkrieg

Die türkische Politik ging und geht geschickt mit solchen internationalen Konflikten um. Während des 2. Weltkrieges hieß diese Taktik „aktive Neutralität“. Man war unparteiisch, hielt aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu den Achsenmächten sowie den Alliierten aufrecht. Bis die Türkei am 23. Februar 1945 Deutschland und Japan den Krieg erklärte – wohlwissend, dass der Krieg bald vorbei sein würde und keine wirkliche Gefahr droht.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg war sich nach den informellen Beratungsgesprächen in Berlin mit den NATO-Außenministern sicher, dass die Türkei klargemacht habe, den Beitritt von Finnland und Schweden nicht zu „blockieren“. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu wiederum sagte den türkischen Medien, dass die Türkei NATO-Erweiterungen generell unterstütze, aber sich im Falle von Finnland und Schweden an deren passiver Haltung gegenüber der „PKK und deren syrischem Ableger der YPG“ störe. „Nun müssen Taten auf Worte folgen, seitens Finnland und Schweden“, so Çavuşoğlu.

Die kommenden Tage werden zeigen, welche Zugeständnisse Erdoğans Türkei in diesem diplomatischen Tauziehen erringen wird…

* Nach dem Studium der Verwaltungswissenschaften und etlichen Jahren im türkischen Außenministerium, für das er unter anderem in der Europäischen Union, in Aserbaidschan und Kuwait tätig war, lebt Oğuzhan Albayrak jetzt in Deutschland im Exil und engagiert sich als Geschäftsführer des Vereins „Human Rights Defenders“ (HRD) für Menschenrechte. Die deutsche Sprache beherrscht er schon seit der Schulzeit.

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