Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar spricht mit Jens Stoltenberg, dem NATO-Generalsekretär. Foto: TCSB

Der Einsatz von Atomwaffen in einem Krieg in Europa galt viele Jahre als absolut unwahrscheinlich. Das Vorgehen von Russlands Präsident Putin in der Ukraine hat diese Einschätzung grundlegend verändert – auch in der NATO. Im Bündnis wird nun für den Ernstfall geplant.

Die NATO-Staaten bereiten sich auf das Schreckensszenario eines russischen Atomwaffenangriffs gegen die Ukraine vor. Die Verteidigungsminister von 29 der 30 Bündnisstaaten berieten am Donnerstag bei einem als geheim eingestuften Treffen der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe über die jüngsten Entwicklungen und Drohungen von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Im Raum stand dabei unter anderem die Frage, was ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine für das Bündnis bedeuten würde und wie die nukleare Abschreckung der NATO angesichts der aktuellen russischen Drohungen maximiert werden kann.

„Abstimmungen in geheimen Gremien“

„Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, sehr wohl ernst nehmen und wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande des Treffens. Man tausche sich innerhalb der NATO aus und überlege, wie man darauf reagiere.

Zu Details des Treffens gab es von den Teilnehmenden keine konkreten Angaben. „Ich bitte um Verständnis, dass wir solche Abstimmungen eben auch in internen, in geheimen Gremien machen“, erklärte Lambrecht. Sie könne aber sagen, dass man vorbereitet sei. Beteiligt an den Beratungen waren mit Ausnahme von Frankreich alle NATO-Staaten.

Direktes Eingreifen der NATO nicht ausgeschlossen

Die derzeit einzige Atommacht unter den EU-Ländern setzt seit Jahrzehnten auf das Prinzip der „nuklearen Unabhängigkeit“ und ist deswegen nicht Mitglied der Nuklearen Planungsgruppe. Das öffentliche Schweigen über mögliche Reaktionen der NATO auf einen russischen Atomwaffeneinsatz ist dabei auch Teil der Abschreckungsstrategie.

Für Russlands Präsident Putin soll das Risiko eines solchen Schrittes unkalkulierbar gehalten werden. Klar ist allerdings, dass die Reaktion am Ende davon abhängen würde, was Russland genau tut. Für den Fall eines russischen Atomwaffenangriffs auf Großstädte wie Kiew gilt nicht einmal ein direktes Eingreifen der NATO als ausgeschlossen.

Atomwaffen auch in der Türkei

Sollten alle Bündnispartner zustimmen, könnte die NATO dann etwa versuchen, die russischen Invasionstruppen in der Ukraine militärisch auszuschalten. Eine weitere Option wäre nach Angaben aus Bündniskreisen ein massiver Cyberangriff – zum Beispiel, um kritische Infrastruktur wie die Stromversorgung oder die Kommunikation lahmzulegen.

Ein solches Vorgehen gilt auch dann als denkbar, wenn Russland kleinere taktische Nuklearwaffen gezielt gegen die ukrainischen Streitkräfte einsetzen sollte. Um eine Ausweitung des Krieges auf NATO-Territorium zu verhindern, setzt das Bündnis so offensiv wie seit langem nicht mehr auch auf nukleare Abschreckung.

Übung zur Verteidigung des NATO-Gebiets mit Atomwaffen beginnt bald

So informierte Generalsekretär Jens Stoltenberg in dieser Woche bereits im Vorfeld über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Die Übung „Steadfast Noon“ soll den Angaben zufolge in der kommenden Woche beginnen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will sich die Bundeswehr unter anderem wieder mit Tornado-Jets beteiligen, die im Ernstfall US-Atombomben abwerfen könnten. US-Atomwaffen sollen unbestätigten Angaben zufolge in Norditalien, in Belgien, der Türkei sowie in den Niederlanden und im rheinland-pfälzischen Büchel lagern.

EU startet Luftverteidigungsprojekt

Ein weiterer Teil der verstärkten Abschreckungs- und Verteidigungsbemühungen ist ein am Donnerstag von Deutschland und 14 Partnerländern gestartetes Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems.

Dieses soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen NATO-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern.

Nuklearwaffeneinsatz habe „ernsthafte Konsequenzen“

Die Meinungen darüber, wie wahrscheinlich ein russischer Atomwaffeneinsatz in der Ukraine ist, gehen in der NATO unterdessen auseinander. Stoltenberg nannte die nuklearen Drohungen Putins zuletzt „gefährlich und unverantwortlich“ und erklärte, man habe Russland deutlich wissen lassen, dass ein Nuklearwaffeneinsatz für das Land „ernsthafte Konsequenzen“ haben werde.

Die Türkei und die NATO – Miteinander gegeneinander

Zugleich betonte er, dass die NATO bislang keine Veränderungen der russischen Nuklearstrategie gesehen habe. Deutlich düsterer äußerte sich dagegen jüngst US-Präsident Joe Biden. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein „Armageddon“ gestanden, sagte der Amerikaner in der vergangenen Woche.

Biden bleibt pessimistisch

Er kenne Putin ziemlich gut. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.

Neue Sorgen schürte dabei zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten. Unter anderem Putin kündigte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. Damit heizte der Kremlchef Spekulationen an, Russland könne auf dem Schlachtfeld taktische Atomwaffen mit eingeschränkter Reichweite einsetzen.

dpa/dtj