Menschenrechte
Wegen der Türkei: Regierungskrise in Schweden?
Die Einigung im Streit um eine Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO sorgt für Kritik. Eine kurdischstämmige Abgeordnete bemängelte die Zugeständnisse an Erdoğan – und drohte mit einem Misstrauensvotum.
Die einflussreiche kurdischstämmige Abgeordnete Amineh Kakabaveh sprach von einem „schwarzen Tag in der schwedischen politischen Geschichte“. Sie drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Außenministerin Ann Linde. Die parteilose Kakabaveh spielt angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag von Stockholm derzeit eine entscheidende Rolle in der schwedischen Politik.
Märta Stenevi, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen (MP), forderte Linde auf, schnellstmöglich im Außenausschuss Rede und Antwort zu dem Abkommen zu stehen. Es handle sich um sehr beunruhigende Veränderungen unter anderem in der Frage nach Waffenexporten und Ausweisungen, schrieb Stenevi auf Twitter.
Linde versichert: Es wird sich nichts ändern
Linde selbst versicherte im schwedischen Radio: „Wir werden die demokratischen Rechte nicht ändern, die Menschen haben, aber andererseits wird es eine erhebliche Verschärfung geben, wenn es darum geht, verschiedene Teile terroristischer Aktivitäten zu kriminalisieren.“ Schweden dürfe kein Zufluchtsort für Terroristen sein.
Türkei-Blockade gelöst: NATO will mehr Präsenz im Osten beschließen
Die Türkei hatte am Dienstagabend ihre Blockadehaltung zum NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens aufgegeben. Die drei Länder unterschrieben ein Memorandum, in dem die nordischen Länder der Türkei unter anderem „volle Unterstützung“ gegen Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit aussprechen.
Türkei, Schweden und Finnland wollen Zusammenarbeit stärken
Beide Länder sicherten zudem zu, der syrischen Kurdenmiliz YPG sowie der Gülen-Bewegung keine Unterstützung zu leisten. Die Türkei hatte Schweden und Finnland eben das vorgeworfen, sie sieht die Gülen-Bewegung und YPG als Terrororganisationen. Die Nordländer bestritten eine Unterstützung der Gruppierungen.
Die drei Länder wollen zudem ihre Kooperation verstärken und unter anderem Abschiebungen erleichtern. Kommentatoren in der Türkei, Schweden und Finnland werteten die Einigung als Erfolg.
dpa/dtj
