Nato-Norderweiterung: Çevik kritisiert Ankaras Terrordefinition

Terrorismus-Vorwurf: Im Streit um die Nato-Norderweiterung ist die Türkei aus Sicht von einigen Experten Beweise für die Vorhaltungen gegen Schweden und Finnland schuldig geblieben. Die Details.

„Türkische Politiker verstehen einfach nicht den Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus“, sagte Salim Çevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik am Mittwoch der dpa.

Die Türkei hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie einem Beitritt Finnlands und Schwedens derzeit nicht zustimmen will – und blockierte am Mittwoch vorerst den Beginn von Beitrittsgesprächen mit den beiden Ländern. Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt.

YPG international nicht als Terrororganisation gestuft

Die Türkei begründete ihre Haltung bisher stets mit angeblicher Unterstützung beider Länder für die PKK und die YPG. Die Türkei sieht die YPG als syrischen Ableger der PKK, die in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation gilt. Gegen die YPG – in den USA und Europa nicht als Terrororganisation gelistet – geht die Türkei in Nordsyrien vor.

Gegen Vorwürfe der Völkerrechtswidrigkeit hatte die Türkei dabei mit dem Recht auf Selbstverteidigung argumentiert. Am Mittwoch sagte Erdoğan erneut, der Türkei gehe es darum, die Grenzen der Türkei und das Land vor Angriffen zu schützen.

Die NATO-Norderweiterung und das politische Kalkül von Präsident Erdoğan

Die Definition der Türkei von Terrorismus sei „extrem breit und lax, und jede Handlung kann leicht als Terrorismus bezeichnet werden“, so Çevik, der als Gastwissenschaftler und Post-Doc-Stipendiat einige Zeit in Schweden verbrachte. Das Vorgehen Ankaras in Bezug auf die Nato-Erweiterung allgemein schade außerdem dem ohnehin angekratzten Image Ankaras als verlässlicher Nato-Partner.

dpa/dtj