Aydan Özoğuz wird erste türkischstämmige Staatsministerin

Nach dem erfolgreichen SPD-Mitgliederentscheid zur großen Koalition wollen CDU, CSU und SPD am Sonntag offiziell die Besetzungen für die einzelnen Ministerien bekanntgeben. Der SPD-Vorstand billigte soeben die Besetzung der sechs von der SPD geführten Ministerien in der großen Koalition. Das Gremium beschloss einstimmig, dass Sigmar Gabriel (Wirtschaft/Energie), Frank-Walter Steinmeier (Außen), Andrea Nahles (Arbeit), Heiko Maas (Justiz/Verbraucher), Manuela Schwesig (Familie) und Barbara Hendricks (Umwelt) in das Bundeskabinett gehen sollen. Die CDU und CSU wollen ihren Beschluss um 18.15 Uhr nach Sitzungen des CDU-Präsidiums in Berlin und des CSU-Vorstandes in München bekanntgeben.

Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Seit Freitag sickerten bereits zahlreiche Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen darüber, wer welches Amt übernimmt.

Neue Verwaltungsstrukturen stehen fest

Klar ist seit Samstagabend der Zuschnitt der 14 Ministerien. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium bekommen, das der neue Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernimmt.

Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Die CSU übernimmt neben Verkehr/Digitales die Ressorts Landwirtschaft und Entwicklungshilfe.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, nannte ihre mögliche Berufung in der „Bild am Sonntag“ einen „Ausdruck von Normalität“. Seit 2011 stünden alle militärischen Laufbahnen bei der Bundeswehr Frauen offen.

Ersetzt Hans-Peter Friedrich Dirk Niebel?

Wolfgang Schäuble bleibt wohl Finanzminister. Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe soll nach Informationen der „Rheinischen Post“ und von „Spiegel Online“ neuer Gesundheitsminister werden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wird Verkehrsminister, wie der Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen bestätigt wurde. Laut „Rheinischer Post“ soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Als neuer Entwicklungshilfeminister sei der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch.

Über das politische Schicksal des CSU-Verkehrsministers Peter Ramsauer gab es unterschiedliche Berichte. Es blieb zunächst unklar, ob er Agrarminister wird oder das Kabinett verlässt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus persönlichen Gründen auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.

Energiepolitik nun mit Wirtschaftsressort verbunden

Die „Berliner Morgenpost“ (Sonntag) berichtete unter Berufung auf CDU-Kreise, die bisherige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka werde als Nachfolgerin von Bernd Neumann (beide CDU) Kulturstaatsministerin. Die „Rheinische Post“ hatte zuvor dagegen berichtet, dass Wanka weiter Chefin des Bildungsministeriums bleibe.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoğuz (Foto) wird neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Das bestätigte Sigmar Gabriel, der sie als erste Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch würdigte. Sie ersetzt Maria Böhmer (CDU) , die den Posten seit 2005 innehatte. Neben Özoğuz hatten es bei der Bundestagswahl im September zehn weitere Politiker mit türkischen Wurzeln in den Bundestag geschafft.

Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das von der SPD geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert.

Bei dem SPD-Mitgliederentscheid hatten 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zugestimmt. SPD-Chef Gabriel sprach von einem „Fest der innerparteilichen Demokratie“. Die neue Bundesregierung wird am Dienstag vereidigt. (dpa/dtj)