Atommacht Pakistan: Politischer Neubeginn mit Comeback

Pakistan hat nach tagelanger politischer Krise einen neuen Premier gewählt. Mit Shehbaz Sharif ist es ein Comeback für die Opposition. Doch der neue Regierungschef steht vor großen Herausforderungen.

Nach dem Misstrauensvotum gegen Imran Khan ist der pakistanische Oppositionsführer Shehbaz Sharif zum neuen Premierminister gewählt worden. 174 der 374 Abgeordneten stimmten am Montag für Sharif, wie Parlamentssprecher Ayaz Sadiq in der Hauptstadt Islamabad verkündete.

Sharif bezeichnete nach der Wahl die ökonomischen Probleme als große Herausforderung. „Wir werden Schweiß und Blut vergießen müssen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagte er. In der Nacht hatten landesweit Zehntausende Menschen gegen die Amtsenthebung des ehemaligen Kricketstars Khan protestiert.

Tagelange politische Krise

Khans Regierungspartei PTI verkündete vor der Wahl einen massenhaften Rücktritt aus dem Parlament. Dutzende Abgeordnete verließen den Saal aus Protest. Khan war in der Nacht auf Sonntag per Misstrauensvotum des Amtes enthoben worden.

#ICYMI
Protestors come out across Pakistan in support of Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) following the ouster of former Prime Minister Imran Khan earlier this week

Photos: @ptiofficial#Pakistan #ImranKhan #PTI pic.twitter.com/dAQkfqFMzB

— Khaleej Times (@khaleejtimes) April 11, 2022

Vorausgegangen war eine tagelange politische Krise in der südasiatischen Atommacht. Der ehemalige Premierminister war wegen der schweren Wirtschaftskrise im Land zunehmend unter Druck geraten. Beobachter sehen auf den neuen Premierminister herausfordernde Zeiten zukommen.

Die rasante Teuerung

Preise für Benzin, Gas oder Lebensmittel waren in dem südasiatischen Land mit mehr als 220 Millionen Einwohnern zuletzt massiv gestiegen. Ex-Premier Khan musste kürzlich weitere Steuern einführen, damit der Internationale Währungsfonds (IWF) eine weitere Tranche aus einem Hilfsprogramm für das Land auszahlt.

Die Parteien, die den neuen Premier Sharif gewählt haben, haben zudem wenig gemeinsam. Für Beobachter ist es fraglich, ob sie ihre individuellen Interessen in der Tagespolitik zusammenbringen können, um das Land in ruhigeres Fahrwasser zu lenken und effizient zu regieren.

Polit-Dynastie der Sharifs

Hinzu kommt, dass der gestürzte Premier Khan weiter politisch mitmischen will. Er rief bereits zu Protesten auf. Der 70 Jahre alte Shehbaz Sharif stammt aus der Polit-Dynastie der Sharifs, einer Familie erfolgreicher Industrieller. Wie sein älterer Bruder Nawaz Sharif arbeitete er vor seiner Politikkarriere im Familienunternehmen.

Cumhurbaşkanı Recep Tayyip Erdoğan, Pakistan Meclisi'nin takdiri çerçevesinde Başbakan seçilmesi münasebetiyle Şahbaz Şerif ile telefonda görüşerek tebriklerini iletti. pic.twitter.com/HkSy3dqDC7

— anonimtirkilerik (@Mustafa85392946) April 11, 2022

In seiner Heimat, der bevölkerungsreichen Provinz Punjab, war Shehbaz Sharif drei Amtszeiten lang Ministerpräsident und trieb vor allem Infrastrukturprojekte voran. Nach dem Militärputsch 1999 und der Entmachtung seines älteren Bruders ging er mit seiner Familie ins Exil nach Saudi-Arabien.

Rückkehr in die Politik

Acht Jahre später kehrte er zurück in die Politik, zunächst als Regierungschef in Punjab. 2018 wurde er in die Nationalversammlung gewählt, später zum Oppositionsführer gekürt. Der jüngere Sharif ist Vorsitzender der Pakistanischen Muslimliga (PML-N).

Seine Popularität verdanke er vor allem dem Image seines charismatischen Bruders, erklärt Irfan Shahzad, Experte beim Eurasia Century Institute in der Hauptstadt Islamabad. Er gelte als „Mann mit pragmatischem Ansatz“ in der Beziehung zum mächtigen Militär. International unterhält Shehbaz Sharif gute Beziehungen zu China.

Sharif auch in den Panama Papers zu finden

Der Familie der Sharifs wurde immer wieder Korruption vorgeworfen. Nawaz Sharif etwa tauchte in den „Panama Papers“ auf, was ihn sein Amt als Premier kostete. Er wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Sharif, dem im Land weiter ein Verfahren droht, war Ende 2019 für eine medizinische Behandlung nach Großbritannien geflogen.

Auch Shehbaz Sharif wurde mehrfach verhaftet und angeklagt. Nachdem sich Korruptionsvorwürfe nicht erhärteten, kam er wieder frei. Die Opposition sah derartige Vorwürfe politisch motiviert. Die Regierung unter dem aus dem Amt enthobenen Imran Khan begründete dies stets mit einem harten Durchgreifen gegen Korruption.

dpa/dtj