Extremismus
PKK bekennt sich zu Anschlag – Türkei bombardiert Ziele im Nordirak
Wenige Stunden nach dem Bombenanschlag in Ankara hat das türkische Militär Luftangriffe im Nordirak geflogen. Dabei sei „eine große Zahl von Terroristen neutralisiert“ worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit. Die Angriffe hätten der Terrororganisation PKK und anderen „terroristischen Elementen“ gegolten. Das Ministerium berief sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Die PKK hat ihr Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen.
Am Sonntagmorgen hatte sich ein Mann vor dem türkischen Innenministerium in die Luft gesprengt. Einen weiteren Angreifer hätten Polizisten mit einem Schuss in den Kopf getötet und damit eine weitere Explosion vereitelt, so die türkische Regierung. Zwei Polizisten wurden in Zusammenhang mit dem Angriff leicht verletzt. Am Abend verbreitete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF ein mutmaßliches Bekennerschreiben der PKK.
PKK: „Aktion nach Plan verlaufen“
Die Aktion sei genau nach Plan verlaufen und eine Reaktion auf das Vorgehen der Türkei in kurdischen Gebieten gewesen, zitierte die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF aus einem mutmaßlichen Bekennerschreiben der HPG, dem militärischen Arm der PKK.
Der Anschlag fiel mit der Eröffnung der neuen Legislaturperiode des türkischen Parlaments zusammen, und er ereignete sich in unmittelbarer Nähe zur Volksvertretung. Präsident Recep Tayyip Erdoğan nannte die Angriffe in seiner Eröffnungsrede ein „letztes Zucken des Terrors“. Die „Schurken“ hätten ihre Ziele nicht erreicht und würden sie niemals erreichen, so Erdoğan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Auf der Agenda der Parlamentarier steht – wenn auch ohne konkretes Datum – unter anderem die Abstimmung über den NATO-Beitritt Schwedens, den die Türkei seit Monaten blockiert. Ankara fordert von Schweden ein härteres Vorgehen gegen die PKK. Erdoğan machte zudem kürzlich Andeutungen, eine Zustimmung des türkischen Parlaments von Kampfdrohnenlieferungen aus den USA abhängig zu machen.
Konflikt seit Jahrzehnten nicht gelöst – Seiten an Lösung nicht interessiert?
In dem seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen der PKK und dem türkischen Staat sind bisher Tausende Menschen getötet worden. Ankara geht in der Südosttürkei und im Nordirak regelmäßig mit Militäreinsätzen gegen die PKK vor. Diese wiederum verübt immer wieder Anschläge vor allem auf türkische Sicherheitskräfte. Es kommen aber auch Zivilisten dabei ums Leben.
Die Türkei wirft der PKK vor, mit Terror die nationale Sicherheit und Einheit zu gefährden. Die PKK argumentiert, sie kämpfe unter anderem für die „Rechte der Kurden“ und gegen Unterdrückung. Selbst viele Kurden distanzieren sich jedoch von der Organisation, die in vielen Medien hierzulande noch immer als „Arbeiterpartei“ bezeichnet wird. 2015 war ein Friedensprozess zwischen der Türkei und der PKK gescheitert und seitdem nicht wieder aufgenommen worden.
Zahlreiche Politiker verurteilten den Anschlag. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte auf der Plattform X, die NATO stehe im Kampf gegen den Terrorismus in Solidarität an der Seite der Türkei. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte den Anschlag auf das Schärfste. „Unsere Solidarität gilt unseren türkischen Partnern“, schrieb der SPD-Politiker am Sonntagabend bei X auf Deutsch und Türkisch.
dpa/dtj