Türkei: Welche Konsequenzen hat die Polizei-„Umstrukturierung“ für Terroristen?

Nazmi Ardıç, dem Gründer der „Vereinigung der Opfer unserer Zeit“ (Çağın Mağdurları Derneği), zufolge soll die Führung der türkischen Polizei seit Dezember 2013 faktisch enthauptet worden sein. Nicht weniger als 1776 ranghohe, vor allem aber erfahrene und exzellent geschulte Polizeibeamte seien seither zwangsverrentet worden, weitere wurden versetzt, suspendiert oder inhaftiert. Anlass für diese „Säuberungsaktion“ waren unter anderem die mittlerweile eingestellten Korruptionsermittlungen, die bis ins engere Umfeld der Regierung reichten.

Die Regierung sah diese als Ausdruck eines Komplotts an, das eine vor allem von Angehörigen der Hizmet-Bewegung geformte „Parallelstruktur“, die innerhalb des Staatsapparates agiert habe, geschmiedet hätte, um die Regierung zu stürzen. Darüber hinaus warf man einigen der beteiligten Beamten Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit ihren Einstellungstests vor. Greifbare Beweise für die Darstellungen wurden bis dato noch nicht präsentiert.

Primär waren Polizeibeamte von Versetzungen betroffen, die an Untersuchungshandlungen im Zusammenhang mit diesen Korruptionsvorwürfen beteiligt waren. Sicherheitsexperten zufolge waren einfache Polizeibeamte ebenso von den Umstrukturierungen betroffen wie bestimmte Beamte im Offiziersrang, die eine Reihe bedeutender Aufgaben in wichtigen Abteilungen der nationalen Polizeiabteilung in der gesamten Türkei wahrnahmen. Dieser Kahlschlag soll nun schwer wiegende Sicherheitslücken hinterlassen haben.

Terroristen-Coup vom 31. März wäre zuvor nicht möglich gewesen

Die jüngsten Anschläge der terroristischen „Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front“ (DHKP-C) im Herzen Istanbuls – die unter anderem das zentrale Gerichtsgebäude und das Hauptquartier der Polizei getroffen hatten, würden diese Entwicklung im Besonderen unterstreichen. Bevor die „Säuberungsaktion“ gegen den so genannten „Parallelstaat“ begonnen habe, hätte es keinen auch nur annähernd so großen Spielraum für die Terroristen gegeben, weil die erfahrenen Polizeioffiziere die Banden infiltriert, zerschlagen oder inhaftiert hätten.

Am 31. März starb der Istanbuler Staatsanwalt Selim Kiraz, der von zwei Terroristen der DHKP-C als Geisel genommen wurde, zusammen mit seinen Geiselnehmern in einer Schießerei zwischen diesen und der Polizei. Die Wände des Raumes, in dem Kiraz starb, wiesen am Ende nicht weniger als 180 Einschusslöcher auf. Experten zufolge weise das darauf hin, dass die Polizei, statt auf eine ausgefeilte Verhandlungsstrategie zu setzen, gezielt die Konfrontation gewählt habe, ohne dem Risiko für das Leben der Geisel einen besonderen Stellenwert zuzumessen.

Übrigens sitzt seit zwei Wochen auch Namzi Ardıç, der einige Tage zuvor noch gegenüber Today`s Zaman ausführlich über die durch die Säuberungsaktionen bedingten Sicherheitslücken gesprochen hatte, selbst in Polizeigewahrsam. Er wurde als einer von 29 Kollegen, die im Zuge einer Razzia in 20 Provinzen festgenommen worden. Er sollte am Dienstag der offiziellen Gründungsversammlung der „Vereinigung der Opfer unserer Zeit“ (Çağın Mağdurları Derneği) vorsitzen. Die Vereinigung wurde von Polizeibeamten ins Leben gerufen, die bereits zu Opfern der „Säuberung“ im Polizeiapparat geworden waren.

Verhaftete Offiziere speziell im Antiterrorkampf geschult

Neben Ardıç wurden im Zuge der Aktion noch weitere hochrangige Polizeibeamte ins Istanbuler Untersuchungsgefängnis Silivri gebracht, unter anderem: der frühere Leiter der Abteilung für Finanzkriminalität in der Polizei Istanbul, Yakup Saygılı; der frühere Polizeichef von Hakkari und Leiter der Antiterroreinheit in Istanbul, Tufan Ergüder; der frühere Chef der Istanbuler Antiterroreinheit, Yurt Atayün; der frühere Chef der Sicherheitseinheit der Istanbuler Polizeieinheit, Ertan Erçıktı; der frühere Leiter der Geheimdienstabteilung der Istanbuler Polizei, Ali Fuat Yılmazer sowie der frühere Leiter der Abteilung für Finanzkriminalität in der Polizei Istanbul, Mehmet Akif Üner. Sie alle waren auch in die Untersuchungen im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen verwickelt, die am 17. Dezember 2013 bekannt wurden.

Ercan Taştekin, der Vorsitzende des Forschungszentrums für Sicherheitsstrategien (GÜSAM) und frühere Provinzpolizeichef von Bingöl, bestätigt die These von der Sicherheitslücke, die das Fehlen einer so großen Anzahl an hochrangigen Beamten nach sich ziehe – insbesondere auf Grund deren wichtiger Spezialisierung, deren Schulungsgrad im Antiterrorkampf und deren Expertise in der Bekämpfung von Schmuggel, Organisierter Kriminalität und in weiteren Bereichen.

Mittlerweile sei Loyalität gegenüber der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) oft entscheidender bei der Besetzung hoher Polizeiämter als tatsächliche Qualifikation, so Taştekin. Auch die Schließung der Polizeihochschule und der Polizeiakademie und der Ausschluss früherer Absolventen von einer Polizeilaufbahn wäre Ausdruck eines weiteren Versuches, sich eine uneingeschränkt AKP-loyale Polizei zu schaffen.

Polizeischulen geschlossen und Berufsverbote für Absolventen

Taştekin befürchtet, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Gefahr geraten könnte, weil zu viele nicht gut geschulte, unzureichend ausgebildete und unerfahrene Polizeibeamte auf die Straße geschickt würden. Die Regierung begründet ihr Vorgehen gegen die Ausbildungsstätten mit dem Verdacht auf manipulierte Prüfungen und der Behauptung, die Schulen wären eine Hochburg der „Parallelstruktur“ gewesen.

Kürzlich wurden den Studenten der Polizeifachschule und Polizeihochschule ihre Entlassungsurkunden übergeben, am 8. April wurden die Einrichtungen geschlossen.
Der Anwalt zahlreicher bereits vor neun Monaten verhafteter Beamter, Ömer Turanlı, erklärte gegenüber Sunday’s Zaman, dass einer seiner Mandanten, der bei laufendem Verfahren auf freien Fuß gesetzt wurde, einen der Geiselnehmer des Staatsanwalts Kiraz auf den ersten Blick auf einem Bild erkannt hätte, als dieses über Twitter verbreitet worden wäre.

Inhaftierte Offiziere der Polizei hatten vor Anschlägen gewarnt

Turanlı zufolge zählten seine Klienten, die Opfer einer „Hexenjagd“ der Regierung geworden seien, immer noch die Besten ihres Fachs. „Diese Polizeibeamten waren der Albtraum all jener, die in Terrorismus, Korruption, Bestechung, Schmuggel und welche anderen Verbrechen gegen die öffentliche Sicherheit auch immer involviert waren“, so der Anwalt.

Seine Klienten im Silivri-Gefängnis hätten zudem vor möglichen Angriffen der DHKP-C auf die Öffentlichkeit gewarnt, vor allem aber gegen die Polizei, da diese unter den Terroristen besonders verhasst sei. Immerhin habe die Polizei durch kontinuierliche und erfolgreiche Arbeit vor Einsetzen der Kampagne gegen den „Parallelstaat“ die Vereinigung nahezu zerschlagen gehabt.