„Prager Prozess“: Migranten lassen Westbalkan-Route wieder in den Fokus rücken

Minister und Vertreter aus fast 50 Staaten haben in Prag über drängende Fragen der Migrationspolitik gesprochen.

An der Konferenz im Rahmen des sogenannten „Prager Prozesses“ nahmen neben den EU-Staaten auch Länder aus Osteuropa, dem Westbalkan und Zentralasien sowie die Türkei teil. Sie verabschiedeten am Montag einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2023 bis 2027, wie der tschechische Innenminister Vít Rakušan als Gastgeber sagte. Vorgesehen sei unter anderem ein stärkeres Teilen von Know-how im Bereich der Digitalisierung. Die zweitägige Konferenz wurde am Dienstag fortgesetzt.

Besondere Aufmerksamkeit galt den Migrationsströmen auf der Westbalkan-Route nach Mittel- und Westeuropa. Die EU-Kommissarin für Migration und Inneres, Ylva Johansson, sagte, es seien dort rund dreimal so viele Menschen unterwegs wie im Vorjahr. Sie appellierte an Serbien, nach den Abkommen für Visafreiheit mit Tunesien und Burundi bald auch diejenigen mit Indien und Kuba aufzukündigen. Johansson kündigte zudem an, dass in wenigen Tagen eine Vereinbarung zur operativen Zusammenarbeit zwischen Nordmazedonien und Frontex unterzeichnet werde.

Das Gastgeberland Tschechien hat noch bis zum Jahresende die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Der „Prager Prozess“ über Migrationsfragen wurde 2009 während der ersten Ratspräsidentschaft des Landes ins Leben gerufen. Ziel ist der informelle Dialog über Fragen wie den Kampf gegen illegale Migration, die Rückübernahme von ausreisepflichtigen Ausländern durch die Herkunftsstaaten und den Zugang zu legalen Arbeitsmöglichkeiten. Russland und Belarus waren wegen Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht eingeladen.

dpa/dtj