Türkei: Neueste Social-Media-Pläne der Regierung sorgen für Diskussionen

Oppositionspolitiker, Aktivisten und Journalisten: Viele von ihnen protestieren gegen einen neuen Social-Media-Gesetzentwurf. Demnach drohen demnächst bis zu drei Jahre Haft für die Verbreitung von „Falschinformationen“.

„Jeder und alles, was der Regierung nicht passt, kann ins Visier genommen werden“, sagte der Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Dort hält die AKP eine Mehrheit mit ihrem Bündnispartner, der ultranationalistischen MHP. Von beiden stammt der Entwurf.

Besonders ein Artikel über die Verbreitung von Falschinformationen hatte für viel Diskussion gesorgt. Demnach drohen bis zu drei Jahre Gefängnis, wenn etwa mit dem Motiv, Beunruhigung auszulösen, Falschinformationen zur inneren und äußeren Sicherheit des Landes, der öffentlichen Ordnung und allgemeinen Gesundheit verbreitet werden.

Auch Journalistenverbände warnen

Mustafa Yeneroğlu von der oppositionellen Deva-Partei kritisierte Formulierungen in dem Entwurf als vage und offen für Willkür. Auch für Online-Medien sieht das Gesetz neue Regeln vor. Journalistenverbände warnten, der Gesetzentwurf könne zu einem der strengsten Zensurmechanismen in der Geschichte werden.

Ünal Çeviköz, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, kündigte den Kampf gegen eine „Mentalität“ an, die „Rechte mit Füßen“ trete. Befürworter des Gesetzes argumentieren, Desinformation habe sich zu einer „ernsthaften Bedrohung“ für den Zugang zu „wahren“ Informationen entwickelt.

„Neueste Waffe vor den Parlamentswahlen“?

Die Bekämpfung einer solchen „Bedrohung“ sei notwendig, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte soziale Medien in der Vergangenheit des Öfteren als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. „Die Zukunft der Grundfreiheiten in der Türkei sieht düster aus“, sagte Akdeniz.

Den Entwurf nannte er „den finale Versuch der Regierung, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei durch die Schaffung eines Klimas der Angst zu unterdrücken“. „Das wird ihre neueste Waffe vor den Parlamentswahlen 2023 sein.“

dpa/dtj