Politik
Soylu vergleicht Wahlen mit Putsch
Der türkische Innenminister Soylu hat die bevorstehenden Wahlen als „politischen Putschversuch des Westens“ bezeichnet, was Empörung und Forderungen zum Rücktritt auslöst.
Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat die Wahlen in gut zwei Wochen als Putschversuch des Westens bezeichnet und damit für Empörung gesorgt. Der Vize-Fraktionschef der größten Oppositionspartei CHP, Engin Özkoç, nannte die Äußerungen des Ministers am Freitag besorgniserregend und forderte ihn auf Twitter zum Rücktritt auf.
Soylu hatte am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Istanbul den Westen zunächst beschuldigt, hinter dem Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 zu stecken. Dann sagte er mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Mitte Mai: „Der 14. Mai 2023 ist der politische Putschversuch des Westens.“ Wen er mit „Westen“ genau meinte, präzisierte Soylu nicht. Der CHP-Politiker Mahmut Tanal sagte, die Aussage sei provokativ. Sie zeige, dass die Regierung die Wahlen vermeiden wolle oder den möglichen Ausgang nicht tolerieren werde.
Der derzeit gesundheitlich angeschlagene türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan muss nach 20 Jahren an der Macht am 14. Mai um seine Wiederwahl fürchten. Zahlreiche Umfragen sehen seinen stärksten Herausforderer, den Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, knapp vorne. Er tritt als gemeinsamer Kandidat für eine Allianz aus sechs Parteien unterschiedlicher Lager an und wird zudem von der prokurdischen HDP unterstützt.
dpa/dtj
