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Politik

Stoltenberg in Finnland: Türkische Bedenken wegen PKK berechtigt

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Sorgen der Türkei im Streit um eine Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis geäußert.

„Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK“, sagte Stoltenberg am Sonntag bei einem Besuch in Finnland. Sein Stab stehe weiter mit Vertretern der drei beteiligten Länder im engen Dialog, um die legitimen Bedenken der Türkei anzusprechen und den Beitritt Finnlands und Schweden voranzubringen.

„Das sind berechtigte Bedenken. Hier geht es um Terrorismus, um Waffenexporte“, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Man müsse sich daran erinnern, dass kein anderes NATO-Land mehr Terrorangriffe erlitten habe als die Türkei. Sie sei ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes NATO-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei.

Seit einem Monat ungelöst

„Wenn also ein wichtiger Schlüsselverbündeter wie die Türkei Bedenken hinsichtlich von Terrorismus äußert, dann müssen wir uns natürlich hinsetzen und das ernst nehmen. Und das ist genau, was wir tun“, sagte Stoltenberg. Finnland und Schweden seien dazu bereit.

Der NATO-Streit mit der Türkei bleibt damit auch knapp einen Monat nach den Beitrittsanträgen aus Helsinki und Stockholm weiter ungelöst. Die Türkei blockiert den Prozess derzeit als einziges Mitgliedsland, weil Finnland und Schweden Terrororganisationen wie die PKK unterstützten.

Skandinavier zuversichtlich und vereint

Die türkische Position habe Finnland überrascht, doch in der internationalen Politik sei es wichtig, ernst zu nehmen, was sein Gegenüber zu sagen habe, sagte Niinistö dazu. Das werde man im Dialog mit Ankara tun. „Lassen Sie uns hoffen, dass wir am Ende eine Lösung finden, die alle zufriedenstellt.“

Die Bedenken der Türkei scheinen sich vor allem gegen Schweden und weniger gegen Finnland zu richten. Dennoch schloss Niinistö einen Alleingang ohne den schwedischen Nachbarn aus. Als er vor wenigen Wochen auf Besuch in Stockholm gewesen sei, hätten die Schweden ausdrücklich gesagt, dass Finnlands Sache historisch betrachtet auch ihre sei. „Ich sage, dass Schwedens Sache auch unsere ist. Das bedeutet, dass wir Hand in Hand weitergehen werden“, sagte Niinistö.

dpa/dtj

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