Erdoğan zur NATO-Erweiterung: Kein „Ja“ – solange ich da bin

Eigentlich sollten Delegationen aus Schweden und Finnland die Wogen im Streit um die NATO-Erweiterung glätten. Doch der türkische Präsident Recap Tayyip Erdoğan hält an seiner Blockadehaltung fest – und wählt dabei harsche Worte.

Recep Tayyip Erdoğan bleibt auch nach Verhandlungen mit Schweden und Finnland bei seinem Veto gegen die NATO-Erweiterung. „Solange Tayyip Erdoğan an der Spitze des türkischen Staates steht, können wir nicht ‚Ja‘ zu Ländern sagen, die den Terror unterstützen“, sagte Erdoğan nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“ von Sonntag.

Gespräche mit Vertretern der beiden skandinavischen Länder am Mittwoch seien nicht wie erwartet verlaufen, sagte Erdoğan. Die Länder hätten nicht die gewünschten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unternommen. Erdoğan äußerte sich auf einem Rückflug aus Aserbaidschan vor türkischen Journalisten.

Kein Kommentar aus Schweden

Die schwedische Außenministerin Ann Linde sagte auf Anfrage des Senders SVT, es gebe verschiedene diplomatische Bemühungen im Zuge des Aufnahmeprozesses. Darüber hinaus wolle sie keinen Kommentar abgeben.

Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Ankara begründet seine Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von Terrororganisationen wie der PKK.

Ankara verlangt Auslieferung schwedischer Staatsbürger

Erdoğan verlangt außerdem die Auslieferung von angeblichen Terroristen aus beiden Ländern. Um welche Personen es sich dabei handelt, ist unklar. Nach Angaben türkischer Medien steht auf der Auslieferungsliste auch der regierungskritische Verleger Ragıp Zarakolu, der demnach in Schweden lebt.

Eine weitere Forderung der Türkei ist die Aufhebung von Exportbeschränkungen für Waffen. Nach einer türkischen Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien 2019 hatten unter anderem Schweden, Finnland und Deutschland Waffenexporte an die Türkei beschränkt. Die Türkei sieht die YPG als Ableger der PKK.

Militäreinsätze gegen PKK im Irak

Die von der YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) sind allerdings ein enger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien. Zu einer möglichen neuen Militäroffensive der Türkei im Nachbarland Syrien sagte Erdoğan, die USA müssten ihre Pflicht im Kampf gegen den Terrorismus erfüllen.

Nutzt Erdoğan den NATO-Streit und Syrien für seinen Wahlkampf?

Wenn die USA diese Aufgabe nicht erfüllten, werde sich die Türkei selbst kümmern. Er wiederholte eine oft geäußerte Drohung: Das türkische Militär könne nachts plötzlich zuschlagen. Er betonte, dass die Türkei auch Militäreinsätze gegen die PKK im Nachbarland Irak durchführe, im Falle von Syrien handele es sich um dieselbe Sachlage.

Offensive in Syrien

Am Montag hatte Erdoğan bereits mit einer neuen Offensive in Syrien gedroht. Vergangene Militäreinsätze in Syrien waren vor allem gegen die YPG gerichtet. In Nordsyrien hält die Türkei bereits Grenzregionen besetzt und kooperiert dabei mit Rebellengruppen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad wird dagegen von Russland unterstützt. Experten gehen davon aus, dass die Türkei im Fall einer neuen Offensive wenig Widerstand gegen ihr Vorgehen erwartet – von Russland wegen des Krieges in der Ukraine und von den USA wegen des NATO-Streits.

dpa/dtj