Politik
NATO-Erweiterung: Finnland und Schweden schicken Verhandler nach Ankara
Die Türkei empfängt in Kürze Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über deren NATO-Beitrittsgesuche. Ankara blockiert bislang die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses. Was von dem Treffen zu erwarten ist.
Vertreter der drei Länder sollen gegen Mittag in Ankara zusammenkommen, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Die Türkei blockiert derzeit als einziges NATO-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis.
Türkischen Angaben zufolge sollen Staatssekretäre für Schweden und Finnland anreisen. Die Türkei werde unter anderem von Präsidialberater İbrahim Kalın vertreten. Ankara begründet seine Blockade-Haltung mit der angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens von „Terrororganisationen“ und bezieht sich dabei auf die PKK, die syrische Kurdenmiliz YPG und die Gülen-Bewegung.
Zankäpfel YPG und Gülen-Bewegung
Während die PKK in den USA, der EU und der Türkei als Terrorgruppierung gelistet ist, gilt das nicht für die YPG und die Gülen-Bewegung. Letztere macht die Türkei etwa für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Die YPG – Verbündete der USA im syrischen Bürgerkrieg – sieht Ankara als Ableger der PKK.
Finnland und Schweden wollen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in die westliche Militärallianz. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich optimistisch gezeigt, dass Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden.
Stoltenberg weiter zuversichtlich
Er sei zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen, sagte der Norweger am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Schweden und Finnland würden zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses beitragen, was insbesondere für den Ostseeraum wichtig sei.
Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die gesamte NATO von strategischer Bedeutung. Nun müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. „Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden.“ In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten.
dpa/dtj
