Türkei als Pufferstaat: Welchen Preis Europa für seine Flüchtlingspolitik zahlt
Mit dem neuen EU-Asylsystem soll die Rückführung von Schutzsuchenden erleichtert werden. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Türkei. Doch Berichte über Abschiebezentren und die Behandlung von Geflüchteten werfen die Frage auf, welchen Preis Europa für die Auslagerung seiner Migrationspolitik zahlt.
Mit der Reform des europäischen Asylsystems gewinnt das Konzept des sogenannten „sicheren Drittstaates“ erheblich an Bedeutung. Künftig können EU-Mitgliedstaaten Asylanträge leichter ablehnen und Schutzsuchende in Länder außerhalb der Europäischen Union verweisen. In diesem Zusammenhang rückt die Türkei erneut ins Zentrum der europäischen Migrationspolitik.
Bereits seit vielen Jahren arbeitet die Europäische Union daran, die Türkei stärker in die Kontrolle von Fluchtbewegungen einzubinden. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Zusammenarbeit ist der Aufbau und Betrieb von Abschiebeeinrichtungen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden hierfür in den vergangenen Jahren erhebliche finanzielle Mittel aus Europa bereitgestellt.
Mangelhafte medizinische Versorgung
Landesweit existieren inzwischen mehrere Dutzend Zentren, in denen Menschen bis zu ihrer Abschiebung festgehalten werden. Menschenrechtsorganisationen berichten jedoch regelmäßig über problematische Zustände in diesen Einrichtungen. Bei Besuchen in einem Abschiebezentrum in der westtürkischen Stadt Izmir dokumentierten Anwältinnen und Anwälte unter anderem Überbelegung, mangelhafte medizinische Versorgung sowie Defizite beim rechtlichen Schutz der Betroffenen.
Aussagen von Inhaftierten zeichnen das Bild eines belastenden Alltags, der von Enge, Unsicherheit und eingeschränktem Zugang zu medizinischer Hilfe geprägt ist. Die Rolle der Türkei könnte durch das neue europäische Asylsystem weiter wachsen. Dieses sieht vor, dass Schutzsuchende nicht zwangsläufig in dem EU-Staat bleiben müssen, in dem sie einen Antrag gestellt haben.
Anhaltende Debatten
Stattdessen können sie unter bestimmten Voraussetzungen in Drittstaaten überstellt werden, die als sicher gelten. Dafür genügt unter anderem, dass die betreffende Person über dieses Land eingereist ist oder andere rechtliche Verbindungen bestehen. Obwohl die EU bestimmte Mindeststandards für solche Drittstaaten verlangt, bleibt die Einstufung politisch umstritten.
Kritiker verweisen darauf, dass die Türkei selbst regelmäßig Menschen in Herkunfts- oder Transitländer zurückführt, darunter Staaten wie Syrien, Afghanistan oder Iran. Die Frage, ob ein Land als sicher gelten kann, obwohl dort Abschiebungen in Krisenregionen stattfinden, sorgt daher für anhaltende Debatten.
Millionen Geflüchtete in der Türkei
Menschenrechtsgruppen äußern zudem Bedenken hinsichtlich der Behandlung von Migrantinnen und Migranten in türkischen Abschiebezentren. Ehemalige Insassen berichten von körperlicher Gewalt, Druck zur Unterzeichnung von Rückkehrerklärungen und eingeschränkten Möglichkeiten, rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Solche Berichte werfen Zweifel daran auf, ob die Bedingungen den Ansprüchen genügen, die die Europäische Union an Partnerstaaten im Bereich des Flüchtlingsschutzes stellt.
Neben menschenrechtlichen Fragen spielt auch die politische Dimension eine wichtige Rolle. Die Türkei beherbergt seit Jahren Millionen geflüchteter Menschen und verfügt damit über erheblichen Einfluss auf die europäische Migrationspolitik. In der Vergangenheit nutzte die türkische Regierung ihre strategische Position wiederholt als Druckmittel gegenüber der Europäischen Union. Im Gegenzug für die Begrenzung von Fluchtbewegungen erhielt Ankara umfangreiche finanzielle Unterstützung.
Politische Gegenleistung nötig?
Mit der stärkeren Auslagerung von Asylverfahren und Abschiebungen in Drittstaaten könnte diese Abhängigkeit weiter wachsen. Beobachter gehen davon aus, dass nicht nur die Türkei, sondern auch andere Staaten ihre Kooperation künftig verstärkt an politische oder wirtschaftliche Gegenleistungen knüpfen werden.
Die Reform des europäischen Asylsystems verfolgt das Ziel, Verfahren zu beschleunigen und die Zahl der in der EU verbleibenden Schutzsuchenden zu reduzieren. Gleichzeitig wirft sie grundlegende Fragen nach den menschenrechtlichen Folgen, der Verantwortung Europas und den Machtverhältnissen zwischen der EU und ihren Partnerstaaten auf. Die Entwicklung in der Türkei zeigt, welche Herausforderungen entstehen können, wenn Migrationskontrolle zunehmend außerhalb der europäischen Grenzen organisiert wird.
