Politik
Türkei-Wahlen: Grüne rufen zur Abwahl Erdoğans auf
In der heißen Wahlkampfphase für die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekommt Recep Tayyip Erdoğan Gegenwind aus unerwarteter Richtung. Aus Deutschland melden sich die Grünen zu Wort. Laut „Spiegel“ ruft die Parteispitze alle Wahlberechtigten dazu auf, den Präsidenten abzuwählen – in Deutschland und der Türkei.
In dem Papier, aus dem das Nachrichtenmagazin zitiert, ist von einer „echten Chance, die Türkei zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zurückzuführen, die Rede. Die Grünen plädieren darin „für einen demokratischen Veränderungsprozess“. Die Parteispitze drängte außerdem darauf, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen.
Parteispitze untermauert wertebasierte Außenpolitik
In der konfliktreichen Kurden-Frage forderten sie einen langfristigen Dialog- und Friedensprozess. Und mit Blick auf einen möglichen EU-Beitritt der Türkei mahnen sie „eine Kehrtwende zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ an. Das ist ein Affront für die AKP-Regierung.
Die beiden Co-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour untermauern damit ihren Anspruch einer wertebasierten Außenpolitik. Nouripour, der lange außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion war, ist bekannt dafür, gegenüber Erdoğan kein Blatt vor den Mund zu nehmen.
Grünen-Vorstoß dürfte Konsequenzen haben
Auch die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte immer wieder die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Leitlinien ihrer Politik. Bereits bei ihrem Antrittsbesuch in Istanbul im August 2022 widersprach sie dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in mehreren Punkten.
Der neuerliche Vorstoß ihrer Partei dürfte in der heißen Phase des Wahlkampfs für rhetorische Tiraden aus Ankara sorgen. Erdoğan, der sich stets gegen Einmischung von außen wehrte, ist bekannt dafür. Das Papier aus der Grünen-Zentrale, es dürfte Konsequenzen haben.
