Türkische Regime-Presse nutzt Razzien in Deutschland für Rufmord-Kampagne

Die Türkei hat nach einer Durchsuchung bei Journalisten der türkischen Zeitung „Sabah“ in Hessen den deutschen Botschafter einbestellt. Hintergrund sei „die unbegründete Festnahme von Vertretern“ der Zeitung. Die nutzt die Razzien für eine Rufmord-Kampagne gegen angebliche Gülen-Anhänger. 

Aufruhr um türkische Journalisten in Deutschland: Grund dafür sind Razzien gegen Mitarbeitende der Pro-Erdoğan-Zeitung „Sabah“ nahe Frankfurt am Main sein. Das berichtet zumindest die Zeitung selbst. Die zuständige Staatsanwaltschaft sagte, es habe keine Festnahmen gegeben. Dennoch wurde der deutsche Botschafter in der Türkei einbestellt.

In einer Behörden-Mitteilung hieß es indes, die zuständige Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Polizei hätten am Mittwochmorgen in diesem Zusammenhang die Privatwohnungen von zwei 46 und 51 Jahre alten Journalisten in Mörfelden-Walldorf in Südhessen nahe Frankfurt am Main durchsucht.

Speichermedien und Beweismittel sichergestellt

Nach Angaben der Ermittler besteht der Verdacht eines „gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“, wie es in Paragraf 126a des Strafgesetzbuches geregelt ist. Bei dem Einsatz seien Speichermedien und andere Beweismittel sichergestellt worden. Nähere Angaben wollten die Ermittler wegen des laufenden Verfahrens nicht machen.

Das türkische Außenministerium schrieb in einer Mitteilung, die Journalisten seien einer haltlosen Anzeige eines Mitglieds der Gülen-Organisation zum Opfer gefallen. Ein bekanntes Muster: Die Türkei nutzt die Razzien so für eine Rufmord-Kampagne gegen angebliche Gülen-Anhänger im deutschen Exil.

DTJ-Online-Informationen zufolge ist der Hintergrund des Verfahrens eine Kampagne, mit der die „Sabah“ seit Monaten mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung outet, die sich in Deutschland und Europa aufhalten. So stellte sie zum Beispiel türkische Exil-Journalisten an den Pranger – samt Foto, Adresse und detaillierten Angaben zu ihren Wohnhäusern.

Regierungskritischer Journalist Erk Acarer meldet sich zu Wort

Das türkische Außenamt brachte den Vorfall zudem in Zusammenhang mit den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag. Dass sich die Aktion unmittelbar nach der ersten Runde der Wahlen ereignet habe, sei kein Zufall, sondern eine „vorsätzliche Handlung“.

Almanya’da Sabah Gazetesi gözaltılarının muhalif gazeteciler ile ilgisi olma ihtimali yüksek. Çünkü yeniden polis korumasındayım!

— Erk Acarer (@eacarer) May 17, 2023

Indes brodelt die Gerüchteküche, welche Personen von den beschuldigten „Sabah“-Journalisten ausspioniert worden sein könnten. Der regierungskritische, türkische Exil-Journalist Erk Acarer schrieb dazu auf Twitter: „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Inhaftierungen […] etwas mit oppositionellen Journalisten zu tun haben.“ Er selbst stehe seit heute wieder unter Polizeischutz.

Mit dpa-Material