Babacan: Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität der Türkei

Ali Babacan bleibt auch im neuen türkischen Kabinett Wirtschaftsminister. Dem türkischen TV-Sender NTV gegenüber sagte das Regierungsmitglied, dass Rechtsstaatlichkeit Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität sei. Eingriffe in die Judikative seien daher nicht akzeptabel.

Investoren hatten im Vorfeld der Regierungsbildung unter dem neuen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu befürchtet, dass kompetente Politiker wie Ali Babacan von nicht erfahrenen Personen ersetzt würden. Es hatte sich insbesondere Angst vor unerfahrenen Bürokraten oder ideologisch handelnden Nachfolgern breit gemacht.

Erst nachdem Regierungschef Davutoğlu versichert hatte, Babacan werde zusammen mit dem ebenfalls erfahrenen und in der Finanzwelt angesehenen Finanzminister Mehmet Şimşek sein Amt behalten, ließen die Befürchtungen nach. Babacan und Şimşek führten ein auch international anerkanntes Wirtschaftsteam, dem die Türkei ein Jahrzehnt des Wachstums und der Stabilität zu verdanken hat.

Babacan gab am Dienstag bekannt, dass die neue Regierung sparen werde. Zudem wolle man das Leistungsbilanzdefizit senken. Zunächst hatte es geheißen, dass Leistungsbilanzdefizit werde von 8 Prozent in Jahr 2013 auf 6 Prozent bis Ende dieses Jahres sinken. Babacan sagte, dass die Zahl am Ende „sogar niedriger als 6 Prozent sein könnte“. Die Inflationsrate sieht der Wirtschaftsminister mit 7 Prozent in diesem Jahr noch im „leichten“ Bereich. Als Hauptgrund dafür nannte der Minister ungünstiges Wetter und die damit verbundenen Ernteausfälle.