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Menschenrechte

Türkischer Menschenrechtsanwalt Can Atalay verliert Mandat

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Can Atalay's leerer Stuhl im Parlament: Die Aberkennung seines Mandats löst Proteste aus. Foto: Dem Parti

Dem inhaftierten türkischen Menschenrechtsanwalt Can Atalay ist das Mandat im Parlament entzogen worden. Atalay, bislang Abgeordneter der Provinz Hatay, verlor aufgrund eines rechtskräftigen Urteils sein Mandat. Die Entscheidung wurde in Abwesenheit Atalays im Parlament in Ankara verlesen. Die Details.

Atalay ist seit April 2022 inhaftiert, obwohl das Verfassungsgericht seine Freilassung angeordnet hatte. Abgeordnete der Opposition unterbrachen die Verlesung der Entscheidung immer wieder mit Buhrufen und hielten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für Can Atalay“ hoch. Atalays Arbeiterpartei bleiben damit nur noch drei Sitze im Parlament.

Auch Atalay selbst meldete sich zu Wort: „Es ist passiert, sie haben es getan. Trotz klarer Bestimmungen in der Verfassung haben sie den gewählten Abgeordneten aus Hatay ‚entlassen‘. Die Rechtslosigkeit und Anarchie erstaunen mich.“ Der Fall des Menschenrechtsanwalts hatte die türkische Justiz in eine Krise gestürzt.

Atalay: „Werde meine Arbeit für mein Zuhause weiterführen“

Atalay war im April 2022 im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 wegen Beihilfe zu einem Umsturzversuch zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Bei den Parlamentswahlen im Mai 2023 wurde er zum Abgeordneten gewählt und hätte seinem Anwalt zufolge deswegen freigelassen werden müssen. Sein Urteil war zu diesem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig.

Verfassungskrise in der Türkei verschärft sich

Das Verfassungsgericht hatte im Oktober Atalays Freilassung angeordnet – der Kassationshof entschied jedoch, diese Anordnung nicht umzusetzen. Das Urteil gegen Atalay in dem sogenannten Gezi-Prozess ist inzwischen rechtskräftig. Es gilt als politisch motiviert und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unrechtmäßig beschieden.

Atalay versicherte, trotz der Entscheidung weiterhin aktiv zu bleiben: „Sie mögen vielleicht denken, es ist vorbei, aber ich werde meine Arbeit für mein Zuhause, die Leute in Hatay und alle Bürger weiterführen.“

Mit Material von dpa