USA heben jahrzehntealtes Waffenembargo gegen Zypern auf

Die Republik Zypern kann künftig erstmals seit 1987 wieder unbeschränkt Waffen aus den USA beziehen. Der türkische Teil der Insel und die Türkei haben dafür kein Verständnis.

Das US-Außenministerium hat am Freitagabend über die Aufhebung des Embargos informiert. Während der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiades, die Entscheidung auf Twitter als „Meilenstein“ begrüßte, kam aus dem türkisch besetzten Norden der Insel scharfe Kritik. Der Schritt könne zu einer Eskalation in der Region führen, hieß es von der dortigen Regierung der Türkischen Republik Nordzypern, die weltweit nur von der Türkei anerkannt wird.

Das US-Embargo war 1987 eingeführt worden, um die Streitparteien auf der geteilten Insel und die involvierten Garantiemächte Griechenland und Türkei zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. Zypern ist nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärinvasion im Jahr 1974 in einen größeren griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen türkisch-zyprischen Teil im Norden geteilt. Aufgrund der Teilung kontrolliert die international anerkannte Republik Zypern, die seit 2004 auch Mitglied der EU ist, nur den Südteil der Insel.

Entscheidung kurz vor Erdoğan-Besuch

In Washington hieß es, Außenminister Antony Blinken habe dem Kongress mitgeteilt, dass Zypern die Bedingungen für die Aufhebung des Embargos erfülle. Die Lage solle künftig jährlich überprüft werden.

Der griechische Außenminister Nikos Dendias schrieb auf Twitter ebenfalls von einem „politischen Meilenstein“. Das türkische Außenministerium reagierte jedoch entrüstet. Man verurteile den Schritt nachdrücklich. Die Entscheidung, die kurz vor dem geplanten Treffen zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Joe Biden fiel, könne zu einem Wettrüsten auf der Insel führen, das dem Frieden und der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum schade, hieß es weiter.

Die Verhandlungssituation zur Lösung der Teilung Zyperns ist verfahren; zuletzt bestanden Nordzypern und Ankara auf einer Zwei-Staaten-Lösung, die von Nikosia und auch von den Vereinten Nationen abgelehnt wird. Stattdessen fordern die Vereinten Nationen weiterhin eine föderale Lösung mit zwei Bundesstaaten.

dpa/dtj