Extremismus
ZDF-Doku: Muss DAVA vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
„Die Spur“, das investigative Dokumentationsformat des ZDF, befasste sich in der Folge vom 16. Oktober mit der DAVA-Partei. So verfolgte das ZDF mehrere Spuren und fragt: Gibt es vielleicht mehr Verbindungen zur AKP, als die Vertreter der politischen Vereinigung zugeben wollen? Die Partei reagierte umgehend.
Den Film “Politik von Erdoğans Gnaden? Das türkische Netzwerk in Deutschland” bezeichnet die DAVA als ein “Machwerk”, dessen Absicht es sei, die DAVA zu kriminalisieren. Die Inhalte seien insgesamt “fake”. Dabei wirkt die Erklärung der Partei mindestens widersprüchlich.
Einerseits wird behauptet, man habe einem anderen Medium exklusive Bild- und Tonaufnahmen gestattet, andererseits bemängelt die DAVA, dass genau dieses Material in der Doku als “zugespieltes Material” dargestellt werde. Die Kritik der DAVA, dass das ZDF im Abspann die Quelle nicht nennt, erscheint unverständlich, da die Dokumentation explizit von “zugespieltem Material” spricht.
Presserklärung der DAVA fällt schwach aus
Eine Offenlegung der Quelle wäre ohnehin nicht sinnvoll und stellt einen weiteren Widerspruch in der Erklärung der DAVA dar. Laut der Presseerklärung wirft die Vereinigung dem ZDF manipulative Übersetzungen und eine suggestive Kontextualisierung vor. Diese Vorwürfe wolle man nicht so stehen lassen, da die DAVA die Demokratie verteidige. Dennoch gelingt es der DAVA in keinem Punkt, die Argumente der Dokumentation substanziell zu widerlegen.
In der Doku wird die DAVA mit verschiedenen problematischen Organisationen und Personen in Verbindung gebracht. Trotz der Tatsache, dass mit Fatih Zingal ein Rechtsanwalt an der Spitze der DAVA steht, wird in der Presseerklärung nur beiläufig auf mögliche rechtliche Schritte hingewiesen. Stattdessen plane die DAVA, ein Analysevideo zu veröffentlichen – allerdings brauche man dafür noch Zeit.
Die Vorwürfe sind verschieden und wiegen schwer
Bereits im Frühjahr 2024 gab es bundesweit Berichte über die personellen Verflechtungen der DAVA mit bestehenden Migrantenorganisationen. So hat die Partei mit Ali Ihsan Ünlü einen ehemaligen Ditib-Funktionär, mit Mustafa Yoldaş einen früheren Milli Görüş -Funktionär und mit Zingal einen ehemaligen Vertreter der Union Internationaler Demokraten (UID) in seinen Reihen. Zudem wird der DAVA eine Verbindung zum iranischen Milieu nachgesagt.
Die Parteispitze bestreitet enge Verbindungen zur AKP und damit zu Präsident Recep Tayyip Erdoğan, doch die Recherchen der Dokumentation legen nahe, dass die DAVA eindeutige Beziehungen zur türkischen Regierungspartei pflegt. Außerdem wird behauptet, dass die DAVA sowohl mit den Grauen Wölfen als auch mit der verbotenen Organisation Osmanen Germania enge Verbindungen unterhalte.
Nachgestellte Autofahrten und offenes Material
Das ZDF zeigt in der Doku nachgestellte Szenen von Autofahrten, bei denen es zu vertraulichen Gesprächen zwischen dem DAVA-Vorsitzenden Teyfik Özcan und Zingal gekommen sein soll. Dabei sollen die strukturellen Verbindungen der DAVA zur UID, nach Ankara und zu den Osmanen Germania offenbart worden sein. Eine weitere Szene zeigt eine offen gedrehte DAVA-Veranstaltung, bei der ein Gründungsmitglied stolz seine Verbindungen zu den Grauen Wölfen erwähnt.
Extremismus in Deutschland: Die Gefahr der Grauen Wölfe nimmt zu
Ob die Beweise möglicherweise vom Verfassungsschutz zugespielt wurden, wird in der Presseerklärung der DAVA nicht thematisiert. Ein Blick zurück auf einen Frontal 21-Beitrag über die Rolle des Erdoğan-Vertrauten Metin Külünk bei den Osmanen Germania drängt sich auf, da die Doku auch auf diesen verweist. Nun bleibt abzuwarten, ob das angekündigte Analysevideo der DAVA neue Erkenntnisse bringt und ob die Partei künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Gab Erdoğan den Befehl, DAVA zu unterstützen?
Der wohl aufsehenerregendste Teil der Dokumentation betrifft die Behauptung, dass Präsident Erdoğan persönlich zur Unterstützung der DAVA bei den Europa-Wahlen aufgerufen habe. Passiert sein soll das bei einem Treffen der UID in Ankara. An einem Zitat von Özcan wird deutlich, dass der “Reis” (der Beiname für den türkischen Präsidenten unter seinen Anhängern) die Anweisung gegeben habe, die DAVA zu unterstützen.
Auch ein UID-Vertreter habe diesen Aufruf bestätigt: “Die Botschaft ist angekommen. Soll er sagen: ‚Unterstützt die DAVA‘, oder was?”. Es sei nicht notwendig, dass der Präsident den Namen DAVA explizit erwähne, um die Botschaft zu vermitteln. Ob dies reicht, um Zingal irgendwann ins EU-Parlament zu bringen, wird sich zeigen. Ebenso bleibt abzuwarten, ob die DAVA sich als Partei langfristig etablieren kann.
