Kultur/Religion
Rechtsextremer Minister am Tempelberg: Türkei spricht von „Provokation“
Trotz Warnungen hat Israels neuer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, am Dienstag erstmals seit seinem Amtsantritt den Tempelberg in Jerusalem besucht. Israelischen Medienberichten zufolge kam er am frühen Morgen in Polizeibegleitung zu der heiligen Stätte in der Altstadt. Die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas hatte zuvor vor einem solchen Besuch Ben-Gvirs gewarnt und mit einer neuen schweren Eskalation gedroht.
Andere militante Gruppen im Gazastreifen sprachen von einer „gefährlichen Eskalation und Provokation gegen unser palästinensisches Volk“ und warnten vor einem „Religionskrieg“ in der Region. Sie riefen Palästinenser im Westjordanland dazu auf, Konfrontationen mit der israelischen Armee zu verschärfen, „um die Al-Aksa-Moschee zu schützen“.
USA: „Inakzeptabel“
Ben-Gvir schrieb dagegen nach dem Besuch bei Twitter: „Die israelische Regierung, deren Mitglied ich bin, wird sich einer Organisation schändlicher Mörder nicht unterordnen. Der Tempelberg steht allen offen und wenn die Hamas glaubt, ihre Drohungen könnten mich abschrecken, dann müssen sie verstehen, dass sich die Zeiten geändert haben.“ Er sagte nach dem Besuch, man müsse mit „eiserner Faust“ gegen jene vorgehen, die Drohungen ausstoßen.
Beim Verbündeten USA sorgte der Besuch für Irritationen. Die Vereinigten Staaten träten fest für den Erhalt des Status quo bezüglich der heiligen Stätten in Jerusalem ein, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre am Dienstag. „Jeglicher unilaterale Vorstoß“, der diesen gefährde, sei „inakzeptabel“. Die USA erwarteten von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, dass er sich an seine Wahlversprechen halte, den Status quo beizubehalten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price.
Türkei: „Verantwortungsvoll handeln“
Die Türkei verurteilte den Besuch als „Provokation“ und forderte Israel auf, verantwortungsvoll zu handeln. Die Türkei und Israel hatten sich nach einem jahrelangen Zerwürfnis zuletzt um Wiederannäherung bemüht. Auch aus weiteren Ländern, darunter Frankreich, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), gab es Kritik an dem Besuch.
Auch die Europäische Union äußerte sich kritisch über den Tempelberg-Besuch des neuen israelischen Ministers. „Ich möchte daran erinnern, wie wichtig es ist, den Status quo der heiligen Stätten zu bewahren“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. „Wir als Europäische Union sind besorgt über die Handlungen, die dem zuwiderlaufen.“
Die Spannungen und auch die Zahl der Opfer hätten in den vergangenen Wochen bereits gefährlich zugenommen, sagte der Sprecher. Es sei wichtig, nicht zu einer Eskalation beizutragen. „Deeskalation ist das Wort des Tages, Deeskalation ist das Gebot der Stunde.“ Die EU rufe alle Beteiligten dazu auf, Zurückhaltung zu üben.
Drittheiligste Stätte im Islam
Der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen. Der Tempelberg steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Ben-Gvir hatte diese Vereinbarung als rassistisch und diskriminierend bezeichnet. Palästinenser werfen Israel vor, es wolle seine Kontrolle über die heilige Stätte ausweiten.
Der ehemalige israelische Ministerpräsident Jair Lapid hatte am Montag bei Twitter geschrieben: „Itamar Ben-Gvir darf den Tempelberg nicht besuchen, dies ist eine Provokation, die zu Gewalt führen wird, die Menschenleben gefährden und Menschenleben kosten wird.“
Ben-Gvir von der rechtsextremen Ozma Jehudit war in der Vergangenheit wegen rassistischer Hetze und Unterstützung einer jüdischen Terrororganisation verurteilt worden. Er gilt als politischer Brandstifter, vor allem mit Blick auf die Palästinenser. Er ist Teil der neuen rechts-religiösen Regierung Benjamin Netanjahus, die am Donnerstag in Israel vereidigt worden war.
dpa/dtj
