Nach den Erdbeben: Werden die Wahlen in der Türkei verschoben?

Nach den schweren Erdbeben in der Türkei rücken die Wahlen in den Fokus. Angesichts der Verheerungen ist eine Debatte um die Stimmabgabe entbrannt. Kann in den Erdbeben-Gebieten überhaupt gewählt werden?

Auf 41.156 Tote schätzt die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD die Opferzahlen der verheerenden Erdbeben im Südosten des Landes. Diese Zahle dürfte noch steigen. Die Aufräumarbeiten schreiten voran. Und die Krise hat bereits erste politische Kosequenzen: Die türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen könnten verschoben werden.

Angesichts der massiven Zerstörungen und der vielen notleidenden Menschen – 15 Prozent der türkischen Bevölkerung sind direkt von der Katastrophe betroffen – ist es aktuell kaum vorstellbar, wie die Stimmabgabe, die für den 14. Mai avisiert ist, realisiert werden soll. Beobachter rechnen bereits damit, dass die Wahlen verschoben werden könnten.

„Ernsthafte Schwierigkeiten, die Wahl durchzuführen“

So bestätigte nun auch ein namentlich nicht genannter, türkischer Beamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir werden auf die Entwicklungen schauen, aber im Moment gibt es ernsthafte Schwierigkeiten, die Wahl am 14. Mai durchzuführen.“ Angesichts des Ausnahmezustands ist das kaum verwunderlich.

Korruption und Katastrophe: Wie viel Schuld trägt Erdoğan wirklich?

Zentren wie Antakya und İskenderun in der Provinz Hatay oder Elbistan in Kahramanmaraş wurden flächendeckend zerstört. Viele Bewohner:innen flüchteten aus der Krisenregion, sind obdachlos oder kamen bei Verwandten unter. Es fehlt am nötigsten – zum Beispiel an Unterkünften. Der Müll ist ein großes Problem, sauberes Wasser knapp, Sanitäranlagen rar.

Wahlkampf trotz der nationalen Tragödie?

Dass dort in wenigen Wochen Wahlen abgehalten werden, ist logistisch quasi unmöglich. Ob die vielen Menschen, die Angehörige, Freund:innen und Nachbar:innen verloren haben, überhaupt zur Wahlurne gehen würden, ist fraglich. Hinzu kommt: Wie soll ein Wahlkampf in der traditionell hart umkämpften türkischen Politik mit Respekt vor der nationalen Tragödie stattfinden?

Ein weiteres Problem: In der Türkei gibt es keine Briefwahl. Wähler:innen geben dort ihre Stimme ab, wo sie registriert sind. Die vielen Binnenflüchtlinge könnten also faktisch nicht wählen. Hinzu kommt: Die Ausweisdokumente vieler Bürger:innen liegen unter den Trümmern verschüttert.

Opposition wittert politisches Kalkül

Bülent Arınç, langjähriger Weggefährte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, forderte nun via Twitter, die Wahlen zu verschieben – am liebsten um ein Jahr. Auch der Regierungschef selbst greift Arınçs Steilvorlage auf und spricht bereits von einem Jahr, in dem er sich hauptsächlich auf die Folgen des Erdbebens konzentrieren wolle.

Allerdings ist eine Verschiebung auch rechtlich nicht unproblematisch. Ausschließlich der Kriegsfall [Auszug aus der türkischen Verfassung: „Artikel 78: Erscheint wegen eines Krieges die Durchführung von neuen Wahlen unmöglich, kann die Große Nationalversammlung der Türkei die Aufschiebung der Wahlen um ein Jahr beschließen“] könnte so eine langfristige Verschiebung rechtfertigen.

Seçimler, hukuki veya değil, bir yol bulunarak ertelenmelidir. ❌

Seçimler, iktidar ve muhalefetin mutabık kalıp TBMM Genel Kurulu'nda anayasa değişikliği yapmasıyla ertelenmelidir. ✅

Algı, olgunun önüne geçmemelidir. pic.twitter.com/KitgfEFk3m

— Bülent Arınç (@bulent_arinc) February 19, 2023

Geltendem Recht zufolge könnte der Wahltermin lediglich um einen Monat – bis zum 18. Juni – verschoben werden. Und die Opposition wehrt sich bereits gegen Arınçs Vorschlag. CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu vermutet dahinter politisches Kalkül. Eine Erklärung, wie die Wahl aber tatsächlich im Erdbeben-Gebiet stattfinden soll, bleibt er indes schuldig.

Erdoğan unter Druck

Machthaber Erdoğan gerät indes weiter unter Druck. Ihm wird vorgeworfen, Warnungen ignoriert zu haben. Ingenieure bemängeln, dass in von den Erdbeben betroffenen Regionen massiv gebaut wurde. Und die Menschen auf der Straße kritisieren das Krisenmanagement seiner Regierung.

Verschiebung oder nicht – eines steht bereits fest: Die Erdbeben und ihre Folgen werden eine entscheidende Rolle für den Ausgang der Wahlen spielen. Für Amtsinhaber Erdoğan könnte es eng werden.