Machtfülle des türkischen Präsidenten: Erdoğan kann nun auch den Krieg erklären

Mit einer neuen Verfügung stärkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Machtposition. Nun kann er im Alleingang Kriege erklären und die Mobilisierung der Streitkräfte anordnen. Auch bei inneren Unruhen kann er nun auf das Militär zurückgreifen.

Mit einer neuen Verordnung, veröffentlicht im türkischen Amtsblatt, baut Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Machtposition weiter aus. Die Verfügung, die vom türkischen Machthaber persönlich erlassen und unterzeichnet wurde, ersetzt eine Regelung aus dem Jahr 1990, die Kriegserklärungen und Mobilisierungen der Streitkräfte durch das Kabinett genehmigungspflichtig machte.

Nun verfügt Erdoğan über das alleinige Recht, Kriege zu erklären und Militäreinsätze zu mobilisieren – ganz ohne Zustimmung des Kabinetts oder des Parlaments. Darüber hinaus ermächtigt die Verordnung den Staatschef dazu, in Krisen- und Kriegszeiten auch in die Wirtschaft einzugreifen.

Einsatz der Streitkräfte im Inland?

Die Maßnahmen sollen es ermöglichen, „schnell und effizient die Strukturen und Ressourcen des Staates von einem Friedenszustand in den Kriegszustand zu überführen“, heißt es in der Verordnung. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass Erdoğan nun auch über den Einsatz der Streitkräfte bei inneren Unruhen entscheiden kann.

Gemäß der Definition des türkischen Verteidigungsministeriums können durch eine Mobilisierung Rechte und Freiheiten teilweise eingeschränkt oder ganz aufgehoben werden. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt Erdoğans, um politische Gegner zu verfolgen und seine Macht zu festigen.

Herbe Niederlage für die AKP bei den Kommunalwahlen

Seit 21 Jahren an der Macht, erlangte Erdoğan bereits durch eine Verfassungsreform im Jahr 2018 eine umfassende Machtfülle, die es ihm erlaubt, als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in Personalunion zu agieren. Das Parlament spielt dabei nur noch eine untergeordnete Rolle,  zahlreiche staatliche Institutionen sind zudem direkt Erdoğan unterstellt.

„Historisch“: CHP gewinnt Kommunalwahlen in der Türkei – YRP sorgt für Überraschung

Diese Machtfülle ist in westlichen Ländern beispiellos. Trotzdem musste der türkische Präsident im Frühjahr eine herbe Niederlage bei den Kommunalwahlen hinnehmen. Grund dafür dürfte unter anderem die hohe Inflation im Land sein.