Türkei und weitere muslimische Staaten verurteilen Israels Gesetz zur Todesstrafe
Mehrere muslimische Länder haben das neue israelische Gesetz zur Todesstrafe scharf kritisiert. „Die Verhängung der Todesstrafe im besetzten Westjordanland sowie ihre faktische Anwendung gegen Palästinenser“ wird aufs Schärfste verurteilt, wie die saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf eine gemeinsame Erklärung der Außenminister aus der Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtete.
Die Minister warnten darin vor den „zunehmenden diskriminierenden und eskalierenden Praktiken Israels“. Sie zementierten der Erklärung zufolge „ein Apartheid-System“ und leugneten die „die unveräußerlichen Rechte sowie die Existenz des palästinensischen Volkes im besetzten Palästinensergebiet“.
Das Gesetz muss noch vom obersten Gericht in Israel überprüft werden
Das israelische Parlament hatte das neue Gesetz am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Es sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend. Das Gesetz soll nun vom obersten Gericht in Israel überprüft werden. Kritiker sehen das Gesetz als rassistisch an, weil es de facto nur Palästinenser betrifft.
Die Außenminister äußerten in der Erklärung zudem ihre tiefe Besorgnis über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten. Es gebe glaubwürdige Berichte über anhaltende Misshandlungen, darunter Folter, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Hunger und die Verweigerung grundlegender Rechte. Dies spiegele ein breiteres Muster von Verletzungen gegenüber dem palästinensischen Volk wider, hieß es weiter.
dpa/dtj
