Erdoğan ist Kohl ähnlicher als Assad

Das türkische Volk ist auf den Istanbuler Straßen und protestiert gegen ein autoritäres und für manch einen gegen ein faschistisches Regime. An dessen Spitze steht ein Möchtegern-Sultan, Recep Tayyip Erdoğan von der konservativ-islamischen AKP. Diese türkische Regierung will Abtreibungen, Alkohol, Presse- und Meinungsfreiheit und – würde es welche geben – wohl auch Gipfelkreuze verbieten. Sie greife sogar noch in fundamentale Lebensentscheidungen ein: Denn Erdoğan will, dass Frauen drei Kinder bekommen. Die Türkei wird islamisiert, hat die Grünen-Chefin Claudia Roth in einem Deutschlandfunk-Interview der türkischen Regierung attestiert. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., führt gar an, dass Erdoğan einen Polizeistaat aufbauen will. Die türkische Regierung ist also böse.

Die Protestierenden aber sind modern. Sie sind die „neue Türkei”, die „moderne Türkei” und die „westlich-orientierte Türkei”, sagt nicht nur Claudia Roth. Sie protestieren friedlich: Dafür werden Bilder von Frauen im Gezi-Park, dem Ursprungsort der Proteste, präsentiert, die Yogaübungen auf ihren Matten absolvieren. Künstler treten auf. Es wird gemeinsam gesungen. Die Solidarität ist groß. Es wird – und das nicht nur, um Milton Friedman zu beschämen – kostenloses Essen verteilt. Menschen sitzen in Gruppen. Sie essen gemeinsam. Sie spielen gemeinsam. Sie lauschen gemeinsam den Klängen eines Pianisten. Die deutschen Journalisten vor Ort bestätigen diese friedliche Atmosphäre in ihren Reportagen. Die Protestierenden sind also gut.

Die deutschen Medien desinformieren die Öffentlichkeit

Die Guten gegen die Bösen. Der Tag gegen die Nacht. Die Unterdrückten gegen die Unterdrücker. Die Rückständigen gegen die Fortschrittlichen. George W. Bushs Kongressreden gegen Saddam Hussein dürften ausgewogener gewesen sein als das, was man in der deutschen Qualitätspresse an pathetischen Darstellungen zu den Protesten in der Türkei zu lesen bekam. Doch dieses polarisierende Bild, das die deutschen Medien in den vergangenen Wochen über die Proteste auf ungewöhnlich aggressive Art gezeichnet haben, ist einseitig wie trügerisch:

Denn eine solche Berichterstattung führt zu einer Desinformation der hiesigen Öffentlichkeit, die den freien Blick auf die Analyse der Ursachen versperren und die Ermittlung von politpraktischen Konsequenzen zu einer falschen Entscheidung in und für Deutschland führen kann. So überraschte es wenig, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei belastet wurden. Beide Länder hatten die Botschafter des anderen einbestellt.

Die Proteste in Istanbul sind nun mal nicht das epische Aufeinanderprallen von Guten und Bösen. Denn um ein Urteil darüber zu fällen, ist es nicht nur zu früh, sondern die Lage klärt sich erst allmählich auf: Wer nimmt an diesen Protesten aus welchen Gründen mit welchen Mitteln und mit welchen Forderungen teil?

Die ersten Analysen über Gezi-Park zeigen Erstaunliches

Im Chaos der Ereignisse fiel zunächst auf, dass an den Protesten mehr als die Summe der üblichen Berufsrandalierer aus linksextremistischen Kreisen teilgenommen haben. Auch trennten sich die friedlichen Protestierenden von den gewaltbereiten Randalierern räumlich: Erstere haben sich direkt im Zentrum des Gezi-Park niedergelassen. Die gewaltbereiten Gruppen bildeten eher einen Ring um den Gezi-Park und hatten den nicht weit gelegenen Taksim-Platz in Beschlag genommen. Erst jetzt, nachdem die Lage sich etwas beruhigt hat, war man imstande, eine erste Bestandaufnahme aufzunehmen. Die ersten Analysen von Forschungsinstituten zeigen etwas Erstaunliches auf.

Im undurchsichtigen Dickicht einer unvorstellbaren Zahl von Menschen existiert im Kern dieser Proteste, an deren Rand gewaltbereite Demonstranten mit Pflastersteinen und Molotowcocktails einer eigenen Agenda folgten, auch eine Gruppe von Menschen, die auf eine soziale Verschiebung in der türkischen Gesellschaft hinweisen, die ohne die Proteste wohl nicht aufgefallen wäre.

Es war weniger überraschend, dass junge und gut Gebildete an den Protesten teilgenommen haben. Bemerkenswert hingegen war aber, dass die Protestierenden großteils aus Akademikerfamilien stammten. So kommen 39% der im Gezi-Park ansässigen Protestierenden aus solchen Familienverhältnissen. Im Vergleich: Der Anteil von Akademikerfamilien beträgt in ganz Istanbul nur 13%. Das wichtigste Motiv für die Teilnahme an den Protesten war etwa nicht die Ablehnung der Regierungspolitik, die zwar immer noch bei 37% lag, sondern die Furcht vor Einschränkung von Freiheitsrechten. 58% der Befragten im Gezi-Park stimmten dieser Aussage zu. Für 30%, und damit an dritter Stelle der Motive zur Teilnahme an den Protesten, war die provozierende Art und Weise des türkischen Premierministers Ausschlag gebend für ihre Beteiligung.

Es sind Kinder Erdoğans, die protestieren

Eine erste deskriptive Analyse des Instituts KONDA weist darauf hin, dass in der türkischen Gesellschaft eine neue Qualität von öffentlichem Bewusstsein entstanden ist, das selbstbewusst wie kritisch Freiheitsrechte einfordert, aber auch bereit ist, diese Freiheitsrechte zu verteidigen. Die Proteste waren sozusagen ein bereinigendes Erdbeben, das diese Veränderungen und Verschiebungen in der türkischen Gesellschaft sichtbar gemacht hat. Und diese Gruppe von Protestierenden ist das Resultat der politischen, ökonomischen und sozialen Reformen, die die türkische Regierung umgesetzt hat. Es sind sozusagen Kinder Erdoğans, die protestieren.

Denn – entgegen dem Eindruck, den die deutschen Medien verbreitet haben, und der Behauptung Claudia Roths – wird die Türkei nicht islamistischer. 80 Jahre bis zur Regierungsübernahme durch die AKP war die Türkei nicht ein streng laizistischer, sondern im Grunde ein atheistischer Staat, der alles Religiöse aus dem öffentlichen Raum verdrängen wollte, dies aber nie durchsetzen konnte. Davon waren nicht nur gläubige Muslime betroffen, sondern auch die Aleviten und Christen gleichermaßen. Erst durch die AKP-Regierung setzte sich eine Religionsfreiheit durch, durch welche gläubige Menschen in die Mitte der Öffentlichkeit zurückkehren konnten.

Die AKP-Regierung gewährleistet eine lebendige Vielfalt

Ebenso wenig hat die AKP-Regierung die Abtreibung vollständig verboten. Im Gegenteil – die Möglichkeit der Abtreibung wurde in geordnete Verhältnisse gebracht. Zuvor hatten Ehepaare in der Türkei die Abtreibung im Sinne einer Verhütungsmaßnahme eingesetzt. Auch gibt es kein Alkoholverbot. Der Verkauf von Alkohol wurde neu geregelt. Es wurde lediglich verboten, Alkohol zwischen 22 Uhr bis 6 Uhr in kioskähnlichen Stuben zu verkaufen.

Die AKP-Regierung hat das friedliche Ende des blutigen Kampfes gegen die PKK eingeleitet, bei dem in 30 Jahren über 40.000 Menschen gestorben sind. Zuvor wurden den Kurden Minderheitenrechte zugestanden. Neben kurdischem Fernsehen gibt es auch Unterricht in kurdischer Sprache. Vor wenigen Tagen hat die Regierung auch die rechtliche Gleichstellung der alevitischen Gemeinde auf den Weg gebracht. Kurz: Diese Regierung hat die Türkei nicht nur industrialisiert und damit den ökonomischen Aufschwung ermöglicht. Sie hat durch Gewähren von Religionsfreiheit, Minderheiten- und Grundrechten für eine lebendige pluralistische wie multikulturelle Gesellschaft Sorge getragen. Das bedeutet aber nicht, dass die Türkei eine vollkommene Demokratie ist. Es gibt noch viele, sehr viele Baustellen wie in der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch in der Errichtung eines Bildungssystems, das demokratischen Ansprüchen genügen muss.

Von wegen Arabischer Frühling

Im Lichte des so genannten Arabischen Frühlings wurde der türkische Premierminister auch oft mit einem Diktator, wie zum Beispiel dem syrischen Staatspräsident Bashar Al-Assad, verglichen. Dieser Vergleich ist meines Erachtens ein falscher, der davon zeugt, wie weit einige deutsche Kommentatoren, Analysten und Politiker die Türkei von Europa entfernt sehen. Denn man muss, wenn man unvoreingenommen ist, nicht lange suchen, um einen adäquaten Vergleich zu finden. Ich denke, dass der türkische Premierminister und seine wertkonservative Politik eher an Helmut Kohl als an einen arabischen Diktator oder Despoten erinnern.

Recep Tayyip Erdoğan und Helmut Kohl verbindet, dass beide ihre konservative Haltung auch durch ihren Glauben begründen. Beide sind offensive Machtpolitiker, die sich einerseits als fürsorgliche Überväter inszenieren, andererseits aber dominant sind, wenn sie ihre politischen Ziele erreichen möchten. Dabei scheuen sie auch nicht, die rechtsstaatlichen Möglichkeiten auszureizen, um mithilfe der Staatsgewalt ihre politischen Interessen durchzusetzen. Doch genau wie Kohl einst muss Erdoğan heute einsehen, dass die Gesellschaft sich verändert hat. Letzterer muss hinterfragen, ob sein Politikstil noch zeitgemäß ist.

Deutschland kann der Türkei bei der Demokratisierung helfen

In dieser Entwicklung, in der sich die Türkei befindet, kann Deutschland eine tragende und wegweisende Rolle spielen. Deutschland kann der Türkei den Weg in eine dauerhaft stabile Demokratie weisen. In den 90 Jahren der türkischen Republik gab es nur wenige Zeitabschnitte, in denen sich das Land demokratisch öffnete. In den 1950er-Jahren wurden erstmals andere Parteien erlaubt. Der Einparteienherrschaft der CHP wurde damit ein Ende gesetzt. In den 1980er-Jahren wurden im Zuge der marktwirtschaftlichen Öffnung der Türkei, die bis dahin planwirtschaftlich organisiert war, den Bürgern Freiheitsrechte gewährt. Erst seit der AKP-Regierung blickt die Türkei auf eine schrittweise, aber auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Demokratisierung. Der Wunsch, Vollmitglied in der EU zu werden, war ein starker Antrieb dabei. Bei der Entwicklung eines demokratischen Bewusstseins in der Bevölkerung und der damit einhergehenden demokratischen Streit- und Teilhabekultur kann Deutschland (fast) ein Vorbild sein.

Die Türkei kann Deutschland Orientierung in der Globalisierung bieten

Und die aufstrebende Türkei kann ihrerseits dem alternden Deutschland inmitten eines krisengeschüttelten Europas die Tür in eine sich zügig und dynamisch entwickelnde Weltgemeinschaft öffnen. Denn: Auf dem Gebiet der Globalisierung agiert die Türkei weitsichtiger und nachhaltiger als Deutschland, indem sie ausländische Märkte für türkische Produkte durch eine Politik der Begegnung auf Augenhöhe und reziproke Beziehungsgestaltung erschließt. Denn – und dessen sind sich viele deutsche Politiker und Journalisten immer noch nicht bewusst – das Zeitalter des Post-Eurozentrismus ist längst eingetreten. Das Diktat einer europäischen Mittelmacht hat keine Überzeugungskraft mehr. Die Türkei und Deutschland – so meine Prognose – steuern auf ein deutsch-türkisches Jahrhundert im eurasischen Raum zu, wenn beide Länder Zugang zu einer ehrlichen, partnerschaftlichen und konstruktiven Zusammenarbeit finden.