Gesellschaft
AKP, YRP und Hüda Par: Erdoğans Koalition des Grauens
Erdoğan kämpft um den Machterhalt. Dafür sind ihm alle Mittel recht. Für seine Wahlkoalition hofft er nun auf die Stimmen extremistischer Splitterparteien. Die sind nationalistisch, islamistisch – und könnten zum Problem werden.
Recep Tayyip Erdoğan will es nochmal wissen. Bei der Wahl am 14. Mai kandidiert er – trotz Einspruchs der Opposition – für das Amt des Präsidenten. Der Hohe Wahlausschuss (YSK), die höchste Wahlbehörde der Türkei, sieht darin kein Problem, obwohl Kritiker eine dritte Kandidatur als verfassungswidrig kritisieren.
Erdoğan geht so gestärkt in die heiße Phase des Wahlkampfs – und schmiedet eine „Koalition des Grauens“ aus nationalistischen und islamistischen Splitterparteien. Tatsächlich hat das bereits Tradition. So paktierte seine AKP 2018 mit der MHP, der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung, und der rechtsextrem-islamistischen BBP, der Partei der Großen Einheit.
YRP und die „Millî Görüş“-Bewegung
Für Erdoğans Wahlkoalition („Volksallianz“, türkisch: „Cumhur Ittifakı“) ging der Präsident nun auf die Suche nach neuen Partnern – und wurde wieder im extremistischen Milieu fündig. Neben MHP und BBP soll ihm nun auch die Neue Wohlfahrtspartei („Yeniden Refah Partisi“) Sitze im Parlament sichern.
Die YRP ist der politische Arm der islamistisch-nationalistischen Bewegung der nationalen Sicht („Millî Görüş“). Angeführt wurde sie lange Zeit von Erdoğans ideologischem Ziehvater Necmettin Erbakan. Nach seinem Tod 2011 folgte sein Sohn Fatih dem Vorbild des Vaters und wurde zum Führer der Bewegung.
„Hüdapar“ und die Hisbollah-Bewegung
Hinzu kommt: die kurdisch-islamistische „Partei der freien Sache“ (auf türkisch: „Hür Dava Partisi“, auch „Hüdapar“ abgekürzt). Sie gilt als politischer Ableger der Hisbollah-Bewegung. Als offizieller Partner der „Volksallianz“, beabsichtigt sie, das Parteienbündnis vollumfänglich zu unterstützen.
Die Organisation ist berüchtigt. Seit den 1990er-Jahren wird sich für zahlreiche politisch motivierte Morde verantwortlich gemacht. Ein bekannter Fall ist der Mord an der muslimisch-feministischen Autorin Konca Kuriş 1999. Von der blutgetränkten Vergangenheit der Partei will Erdoğan nichts wissen.
Erdoğan sind alle Mittel und Partner recht
Indes sind beide Parteien nicht mehr als kleine Splitterorganisationen. Gemeinsam kommen sie bei Wahlen kaum auf zwei Prozent. Im Verbund mit Erdoğans AKP und der MHP haben sie aber Chancen auf Plätze im Parlament. Mit den Kleinstparteien will sich der Präsident die Mehrheit sichern. Expert:innen erwarten schließlich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Berührungsängste mit Extremisten kennt Erdoğan nicht. Das ist zwar seit der Partnerschaft mit der MHP bekannt – die Partei ist die politische Heimat der berüchtigten Grauen Wölfe –, die Entwicklung zeigt jedoch: Für die Wiederwahl dem Präsidenten alle Mittel und Partner recht.
