Menschenrechte
Angriffe auf UN-Truppen: Israel spricht wieder von Versehen, Guterres von Kriegsverbrechen
Die gezielten Angriffe Israels auf UNIFIL-Friedenstruppen im Libanon sorgen international für Entsetzen. Israel Premier Benjamin Netanjahu spricht von einem Versehen. UN-Generalsekretär António Guterres richtete scharfe Worte an Israel und warnte, dass diese Übergriffe als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten.
Mehr als ein Jahr sind seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel vergangen. Seither wütet ein grausamer Krieg in Gaza, dessen größten Leidtragenden die Zivilsten sind. Wie Hühner werden sie in einem kleinen Fleck hin und hergetrieben, um dennoch nirgends sicher zu sein.
Nicht sicher davor, als menschliche Schutzschilde der Hamas ungewollt ihr Leben zu riskieren und ebenso vor den willkürlichen Angriffen des israelischen Militärs, die mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet haben. Nun geht der Krieg auch im Libanon weiter und zieht immer größere Kreise.
Wahlloser Beschuss
Die Zielsetzung, in Gaza die Hamas und im Libanon die Hisbollah zu vernichten, kann Israel weder erfüllen, noch kann sie ihr Gesicht wahren, ein demokratisches Land zu sein. Die Kritik der israelischen Bevölkerung nimmt die rechtsradikale Regierung um Benjamin Netanjahu scheinbar überhaupt nicht wahr.
Stattdessen werden die Ziele seiner Regierung und der Israel Defence Force, kurz IDF, wahlloser, wie der letzte Beschuss der UNIFIL-Truppen verdeutlichte. Seit 1978 setzen sich bereits Soldaten der UNIFIL in Libanon für den Frieden ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der Vereinten Nationen.
Israel im Fokus internationaler Kritik
UN-Generalsekretär António Guterres machte unmissverständlich klar, dass die UNIFIL-Truppen nicht zum Ziel werden dürfen und verurteilte die wiederholten Angriffe Israels auf die Blauhelmsoldaten als klare Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. „Angriffe auf Friedenstruppen verstoßen gegen internationale Normen und könnten Kriegsverbrechen darstellen“, so Guterres.
Israels Premierminister Netanjahu hat mehrfach den Rückzug der UNIFIL-Truppen aus den Konfliktgebieten gefordert, mit der Begründung, dass diese als „menschliche Schutzschilde“ für die Hisbollah missbraucht würden. Diese Forderungen stießen jedoch auf breite Ablehnung seitens der internationalen Gemeinschaft, die Israel als Hauptverantwortlichen für die Eskalation der Gewalt im Südlibanon betrachtet.
„Israel bekämpft internationale Rechtsordnung“
In einem Spiegel-Leitartikel betonte Christoph Reuter, dass die Angriffe auf die UN-Mission kein Versehen seien. „Israel bekämpft nicht nur seine Feinde, sondern auch die internationale Rechtsordnung“, schrieb er und unterstrich damit, dass die Angriffe Teil einer bewussten Strategie Israels seien.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sprach von einer „hochexplosiven“ Lage im Südlibanon, betonte jedoch, dass ein Rückzug der österreichischen Soldaten aus der UNIFIL-Mission keine Option sei. Trotz der gefährlichen Situation vor Ort sei es entscheidend, dass die UNIFIL-Truppen bleiben, um die Stabilität in der Region zu sichern – und dies trotz der Bedrohung durch Israels wiederholte Angriffe.
Deutscher Nahost-Experte kritisiert deutsche Haltung zu Israel scharf
Breite internationale Verurteilung Israels
Länder wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie Israels Angriffe scharf verurteilten und die unentbehrliche Rolle der UNIFIL für die Stabilität in der Region betonten. Sie forderten Israel auf, die Sicherheit der Blauhelmsoldaten zu gewährleisten und jegliche Angriffe sofort zu beenden.
Auch Neuseeland und Spanien äußerten sich kritisch. Während Neuseelands Premierminister Christopher Luxon die Angriffe als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete, forderte Spanien sogar ein internationales Waffenembargo gegen Israel. Im Gegensatz dazu kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, dass Deutschland seine Waffenlieferungen an Israel fortsetzen werde – ein Schritt, der die Spannungen innerhalb der internationalen Gemeinschaft verdeutlicht.