Extremismus
Bundestagsabgeordnete und PKK-Unterstützerin kurzzeitig in der Türkei festgenommen
Immer wieder wurden in den letzten Jahren in Deutschland lebende Menschen in der Türkei festgehalten oder -genommen. Dass es jetzt sogar eine Parlamentarierin traf, ist allerdings neu.
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist in der Türkei kurzzeitig festgenommen worden. „Erst in der Türkei am Flughafen habe ich erfahren, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kayseri gegen mich vorliegt“, schrieb Akbulut am Samstagabend auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Bevor ich dazu aussagen musste, wurde die Akte innerhalb von wenigen Stunden gelöscht.“ Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) über die Festnahme berichtet, die sich bereits am 3. August ereignete. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, der Vorfall sei dort bekannt.
Die deutsche Botschaft in Ankara sowie das Konsulat in Antalya hätten mit der Abgeordneten in engstem Kontakt gestanden. „Die Bundesregierung hat sich nach Unterrichtung über die Festnahme auf verschiedenen Kanälen für sie eingesetzt. Das türkische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
„Vorfall hat gezeigt, dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gibt“
Der dann wieder gelöschte Haftbefehl sei wegen „angeblicher Terrorpropaganda“ ausgestellt worden, sagte Akbulut dem „Mannheimer Morgen“ (Montag). Akbulut verwies auf ihren kurdisch-alevitischen Hintergrund. Sie habe deshalb auch damit gerechnet, dass gegen sie irgendwann einmal ein Verfahren eingeleitet würde, aber erst nach Ablauf ihres Mandats. Obwohl sie ihren Diplomatenpass gezeigt habe, sei sie direkt am Schalter des Flughafens Antalya festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden. Die deutsche Botschaft in Ankara und das Auswärtige Amt hätten sich eingeschaltet und damit ihre Freilassung bewirkt. Auf der Plattform X dankte die baden-württembergische Politikerin dem deutschen Außenministerium und schrieb, der Vorfall habe nochmals gezeigt, dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gebe. „Keine Sorge: Durch den Haftbefehl lasse ich mich nicht einschüchtern.“ Am Tag nach ihrer Freilassung habe sie das Land wieder verlassen.
Akbulut sitzt seit 2017 im Bundestag, ihr Wahlkreis ist Mannheim. Sie ist in der Türkei geboren. Sie hat sich wiederholt kritisch über die türkische Regierung geäußert und setzt sich für eine Aufhebung des deutschen Betätigungsverbots der PKK ein. Eine entsprechende Anfrage reichte sie etwa im Mai 2022 in einer Fragestunde des Bundestags ein, schreibt die FAZ. Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU als Terrororganisation eingestuft. Viele Linke-Politikerinnen und -Politiker lehnen diese Einstufung ab.
Erst in der Türkei am Flughafen habe ich erfahren, dass ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Kayseri gegen mich vorliegt. Bevor ich dazu Aussagen musste, wurde die Akte innerhalb von wenigen Stunden gelöscht. Ich danke dem Auswärtigen Amt für ihren schnellen Einsatz! Der Vorfall…
— Gökay Akbulut MdB (@AkbulutGokay) August 12, 2023
Auswärtiges Amt macht auf „weit gefassten Terrorismusbegriff“ aufmerksam
Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen zur Türkei, es gebe weiterhin Fälle, in denen Deutsche willkürlich festgenommen werden. „Den Strafverfolgungsmaßnahmen liegt in vielen Fällen der Verdacht der Propaganda für, die Unterstützung von oder die Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation zu Grunde“, schreibt das Ministerium. „Aufgrund des weit gefassten Terrorismusbegriffs in der Türkei, der aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig ist, können z. B. bloße Äußerungen, das Teilen, Kommentieren oder „Liken“ von Beiträgen in sozialen Medien, die in Deutschland vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, für eine Strafverfolgung ausreichen.“
Akbulut steht nach eigener Aussage noch „unter Schock“, wie sie dem „Mannheimer Morgen“ weiter sagte. Die Abgeordnete überlegt nun, ob sie im Oktober die geplante Reise mit der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe in die Türkei wirklich antreten soll.
Journalistenverband rät Medienschaffenden von Türkei-Reisen ab
Angesichts des Vorfalls hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Medienschaffenden von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei abgeraten. Die vorübergehende Festnahme der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut zeige „ein weiteres Mal, dass die Erdoğan-Autokratie ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall laut einer Mitteilung am Montag. Wenn selbst die parlamentarische Immunität einer Abgeordneten nicht vor einer Festnahme schütze, sei die Gefahr für Journalistinnen und Journalisten umso größer.
Überall sagte weiter: „Wer sich als Journalist schon einmal kritisch in den eigenen Beträgen und in den sozialen Netzwerken über die Türkei, ihren Präsidenten oder die Regierungspartei AKP geäußert hat, sollte sich von dem Land fernhalten.“ Alles andere sei ein unkalkulierbares Risiko.
dpa/dtj
