Politik
Çavuşoğlu über Schweden: Positiv, aber nicht konkret genug
Der türkische Außenminister ist mit den bisherigen Bemühungen Schwedens zufrieden. Für einen Beitritt zur NATO seien indes weitere „konkrete Schritte“ notwendig.
Wegen des von Schweden und Finnland angestrebten NATO-Beitritts will der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Außenminister der beiden Länder am Dienstag treffen. „Der Prozess verläuft positiv“ – dennoch gebe es noch weitere Schritte zu unternehmen, sagte Çavuşoğlu nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.
Die trilaterale Zusammenkunft solle am Rande des Treffens der NATO-Außenminister in Bukarest stattfinden. Auch sei dort ein Treffen Çavuşoğlus mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geplant, hieß es. Es gebe noch Erwartungen hinsichtlich „konkreter“ Schritte, etwa bei „gesetzlichen Regelungen und Auslieferungen“, sagte Çavuşoğlu.
Türkei und Ungarn bremsen Beitrittsprozess
Probleme gebe es vor allem mit Schweden, sagte er. Stockholm hatte sich zuletzt jedoch deutlich auf Ankara zubewegt. Zu den Forderungen Ankaras gehört vor allem die Auslieferung tatsächlicher oder vermeintlicher „Terroristen“. 28 von 30 Mitgliedsstaaten des Verteidigungsbündnisses haben dem Beitritt der nordeuropäischen Staaten zugestimmt, nur in Ungarn und der Türkei steht die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle noch aus.
Ankara weigert sich bislang, den Weg für die Aufnahme freizumachen und begründet dies mit der schwedischen und finnischen Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG, die Ankara als Ableger der PKK und damit als Terrororganisation ansieht. Die EU, zu der Schweden und Finnland gehören, betrachtet die PKK ebenfalls als Terrororganisation – nicht jedoch die YPG.
dpa/dtj
