Das türkische Parlament öffnet nach mehrmonatiger Sommerpause. Zugegen war auch Präsident Erdoğan. Foto: TBMM

Der türkische Präsident greift in Sachen NATO-Erweiterung von Schweden und Finnland erneut zu Drohrhetorik.

Die Türkei will der NATO-Norderweiterung um Schweden und Finnland erst dann zustimmen, wenn die beiden nordischen EU-Länder „ihre Versprechen einhalten“. Dies erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Samstag vor dem Parlament. Sein Land beobachte die Bemühungen Schwedens und Finnlands, ihre Zusagen zu erfüllen. In der Frage der Terrorismusbekämpfung könne die Türkei keine Zugeständnisse machen, sagte Erdoğan weiter. Details nannte er nicht. Alle 30 NATO-Mitgliedsstaaten müssen der Erweiterung zustimmen. Bisher haben 28 dies getan, die Türkei und Ungarn nicht.

Schweden und das benachbarte Finnland hatten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Mitte Mai beantragt, Mitglieder des Verteidigungsbündnisses zu werden. Die Türkei hatte den Beginn dieses Prozesses zunächst blockiert und das mit der angeblichen schwedischen und finnischen Unterstützung von Terrororganisationen begründet.

Schweden kommt entgegen

Es geht dabei unter anderem um die syrische Kurdenmiliz YPG sowie die Gülen-Bewegung, die Erdoğan für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Ende Juni unterzeichneten die drei Länder eine Absichtserklärung, die auf die Vorbehalte Ankaras einging.

Zu den Forderungen der Türkei gehörte auch die Aufhebung des schwedischen Waffenembargos. Am Freitag hatte Schweden erstmals seit 2019 wieder den Export von Kriegsmaterial an die Türkei bewilligt. Wie aus einer Behördenmitteilung hervorging, hing der Schritt direkt mit dem NATO-Antrag zusammen. Kommende Woche sollen in Ankara Verhandlungen in Anwesenheit eines schwedischen Delegierten stattfinden, meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.

dpa/dtj