Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU Niedersachsen. Foto: Philipp Schulze/dpa

Pull-Faktor Sozialstaat? Nach Ansicht des CDU-Parteichefs Friedrich Merz zieht Deutschlands „sehr großes“ soziale Netz Flüchtlinge und Migranten „aus vielen Ländern erst richtig an“.

Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz. „Mit der zukünftig ‚Bürgergeld‘ genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor.“

Merz sagte weiter: „Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen.“ Man müsse klar unterscheiden zwischen „geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung“, forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz.

Merz spricht von „Sozialtourismus“

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen „Sozialtourismus“ von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei.

Merz hatte Bild TV gesagt: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

„Die Menschen sind offener für Zuwanderung“

Seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge.

Mitteleuropäische Innenminister wollen EU-Außengrenzschutz stärken

Die Innenminister der Slowakei, Österreichs, Ungarns und Tschechiens hatten am Vortag einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze gefordert. Die vier Minister einigten sich bei ihrem Treffen in Bratislava außerdem auf eine engere Koordination bei der Bekämpfung illegaler Einwanderung.

Das sagte der slowakische Innenminister Roman Mikulec als Gastgeber des Treffens zur Nachrichtenagentur TASR. Mikulec hatte das Treffen kurzfristig einberufen, nachdem zunächst Tschechien und als Reaktion darauf auch Österreich Grenzkontrollen zur Slowakei begonnen hatten.

EU-Kommission soll Druck auf Drittländer erhöhen

Die tschechische Regierung hatte diese Maßnahme damit begründet, dass zuletzt immer mehr Migranten illegal durch die Slowakei ins Land gekommen seien. Die Behörden in Wien befürchteten daraufhin, dass Schleuser nach Österreich statt nach Tschechien ausweichen könnten, um Menschen vor allem nach Deutschland bringen zu können.

Mikulec erklärte, die vier Minister hätten übereinstimmend festgestellt, die Europäische Kommission müsse mehr Druck auf Drittländer ausüben, „damit die illegale Migration dort bekämpft wird, wo sie entsteht“. Auch müsse die Rückführung von Migranten in jene Länder beschleunigt werden, über die sie nach Europa gekommen seien.

dpa/dtj