Extremismus
Deutschland: Mutmaßliches PKK-Führungsmitglied angeklagt
Ein 49-Jähriger soll in Deutschland Leitungsaufgaben für die PKK übernommen haben. Jetzt steht er dafür in Hamburg vor Gericht. Das mutmaßliche Mitglied war auf Zypern festgenommen worden.
Unter dem Protest einiger Demonstranten hat vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg das Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches führendes Mitglied der PKK begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor.
Der türkische Staatsangehörige soll laut Anklage von September 2018 bis Juni 2020 als hauptamtlicher Kader der PKK in Norddeutschland und in Nordrhein-Westfalen tätig gewesen sein. Der Angeklagte war im März in Zypern festgenommen und im Juni nach Deutschland überstellt worden. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft.
PKK gilt in vielen Ländern als Terrororganisation
Die Bundesanwaltschaft stuft die PKK als ausländische terroristische Vereinigung ein, die für zahlreiche Attentate und Anschläge in der Türkei verantwortlich ist. Schon seit 1993 unterliegt die PKK in Deutschland einem Betätigungsverbot. Vor Prozessbeginn am Freitag hatten Unterstützer des Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude demonstriert.
Auf einem Plakat stand „Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung“. Sie forderten die Freilassung des 49-Jährigen, den sie als politischen Gefangenen bezeichneten. Im Gerichtssaal wurde der Angeklagte von seinen Unterstützern mit Applaus aus dem vollbesetzen Zuschauerraum begrüßt. Dabei zeigte er das Victory-Zeichen.
Auch in der Türkei gilt die PKK als Terrororganisation.
dpa/dtj
