„NSU 2.0“ bedroht Moscheen – Serie rechter Drohschreiben reißt nicht ab

Moschee-Gemeinden werden bedroht. Seit Jahren erhalten sie rechtsextreme Drohbriefe. Viele Schreiben sind mit „NSU 2.0“ unterschrieben oder nehmen Bezug auf den Attentäter von Hanau, wie der jüngste Fall einer Osnabrücker Gemeinde zeigt.

Ende Mai werfen Unbekannte Molotow-Cocktails auf eine Moschee in Hannover. Im Juni tauchen rassistische Schmierereien an einem Gebetshaus im bayerischen Erdingen auf. Und im Juli erhält eine islamische Gemeinde in Osnabrück Drohbriefe. Unterschrieben mit „NSU 2.0“ und bezugnehmend auf den Attentäter von Hanau. Das ist auch 2023 immer noch bittere Realität der Muslime in Deutschland.

Die rechtsextremistischen Drohschreiben bezeichnet die Polizei selbst als „Serie an Straftaten“. Immer wieder erhalten Moschee-Gemeinden deutschlandweit Hass per Post. Woher sie stammt, ist unklar. Zwar wurde bereits 2022 ein Mann zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, weil er für mehr als 80 der seit 2018 versandten „NSU 2.0“-Schreiben verantwortlich gewesen sein soll. Doch auch nach seiner Inhaftierung ging die Serie weiter.

Ahnungslose Polizei verstärkt Angst der Muslime

Es zeigt sich ein Muster: Häufig ziehen Bedrohungen und Straftaten gegen Muslime in Deutschland keine Konsequenzen nach sich. Die Verunsicherung in den muslimischen Gemeinden steigt. Dass die zunehmend ahnungslose Polizei nur selten Erkenntnisse zu den Tätern ermittelt oder ermitteln will – und bei der Serie an Drohschreiben weiter im Dunkel tappt – verstärkt die Angst noch.

Islamophobie in Deutschland: Aktuelle Zahl islamfeindlicher Straftaten veröffentlicht

662 Angriffe auf Muslime und Moscheen hatte es 2021 gegeben, ergab eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken. Die Folge: Wieder einmal fühlen sich Muslime in Deutschland nicht sicher. Die aktuelle Situation erinnert an die 1990er-Jahre. Bisweilen sind Gewaltausbrüche, wie in Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen, bislang nicht bekannt.

Ermittlungen in mittlerweile 33 Fällen

In den bedrohlichen Briefen wird aber immer wieder angekündigt: „Wir kommen wieder!“ Der „Spiegel“ berichtet nun, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Osnabrück in mittlerweile 33 Fällen ermitteln. Immer gehe es dabei um Droh- und Beleidigungsschreiben, die deutschlandweit an Moschee-Gemeinden verschickt worden seien – elf davon allein in Niedersachsen.

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/die Grünen) hatte die Taten bereits im Mai verurteilt. „Faschismus und Hass gegen Muslime haben bei uns keinen Platz“, lautete ihre Botschaft damals. An diesen Worten wird sie sich messen lassen müssen – im Jahr 2023, mitten in der Bundesrepublik Deutschland.