Politik
Erdoğan kündigt Rückzug an und droht Griechenland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will nach eigenen Worten bei einem Wahlsieg nächstes Jahr nicht noch einmal kandidieren.
Der 68-Jährige kündigte bei einem Auftritt in der nordtürkischen Stadt Samsun am Samstag an, 2023 ein „letztes Mal“ um die Unterstützung der Nation zu bitten. Danach werde er an jüngere Politiker übergeben. Mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP hofft Erdoğan auf einen Erfolg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die spätestens im Juni stattfinden sollen.
Angesichts von offiziell mehr als 80 Prozent Inflation steht der Präsident allerdings erheblich unter Druck, auch wenn die Steigerungsrate zuletzt leicht zurückging, allerdings eben auf hohem Niveau. Nach einer Umfrage von November kämen derzeit weder ein Zusammenschluss von sechs Oppositionsparteien noch die AKP mit ihrem Partner, der ultranationalistischen Partei MHP, auf eine absolute Mehrheit. Auch ein Sieg Erdoğans bei der gleichzeitig stattfindenden Präsidentschaftswahl gilt alles andere als sicher.
Die sechs Oppositionsparteien, darunter die Mitte-Links-Partei CHP, haben sich mit der ambitionierten Absicht zusammengeschlossen, Erdoğan abzulösen. Einen Präsidentschaftskandidaten hat das Bündnis immer noch nicht bekanntgegeben. Als aussichtsreichster Kandidat gilt CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu, der in einem direkten Duell wohl erneut keine Chance gegen den amtierenden Präsidenten hätte. Erdoğan ist seit fast 20 Jahren an der Macht – zunächst als Ministerpräsident, seit 2014 als Staatspräsident. Vor fünf Jahren wurde per Volksabstimmung das parlamentarische System durch ein Präsidialsystem ersetzt – seitdem hat der Präsident deutlich mehr Befugnisse.
Rakete Tayfun „macht die Griechen nervös“
Der türkische Präsident hat derweil im Streit um griechische Inseln im östlichen Mittelmeer indirekt mit einem Raketenangriff gedroht, sollte Griechenland „keine Ruhe geben“. Griechenland sei nervös, weil die von der Türkei entwickelte Rakete „Tayfun“ auch Athen treffen könne, sagte Erdoğan am Sonntagabend bei einem Treffen mit Jugendlichen in Samsun. „Diese Produktion macht die Griechen natürlich nervös. Du erwähnst Tayfun und der Grieche wird nervös.“ Die Griechen sagten, die Rakete könne Athen treffen. „Ja, natürlich wird sie das“, fügte er an. Wenn Griechenland in Bezug auf die Inseln keine Ruhe gebe, „wenn du versuchst, hier und da (uns) etwas wegzunehmen, dann wird ein Land wie die Türkei natürlich nicht tatenlos zusehen, sondern muss etwas tun“.
Die Türkei stellt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche bewohnte und unbewohnte griechische Inseln im östlichen Mittelmeer infrage und fordert den Abzug aller griechischen Truppen von diesen Inseln. Zurzeit ist die Lage zwischen den beiden NATO-Partnern in der Ägäis (mal wieder) äußerst angespannt. Erdoğan hatte Griechenland in den vergangenen Wochen wiederholt mit dem Satz gedroht: „Wir könnten plötzlich eines Nachts kommen.“
Die Reichweite der vom Rüstungshersteller Roketsan entwickelten ballistischen Rakete „Tayfun“ wird nach Angaben des Staatssenders TRT auf mindestens 300 Kilometer geschätzt. Die Rakete war demnach im Oktober erfolgreich am Schwarzen Meer getestet worden.
dpa/dtj
