Archivfoto: Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) protestieren in Istanbul. Foto: Lambdaistanbul Lgbti+

Zur Stärkung der traditionellen Familie kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Schritte gegen Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle (LGBT) an.

„Denn eine starke Nation setzt eine starke Familie voraus“, sagte Erdoğan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. „In letzter Zeit haben sie der Gesellschaft LGBT untergejubelt. Mit LGBT streben sie danach, unsere Familienstruktur zu degenerieren“. Daher müsse man tun, „was nötig ist“.

Erdoğan nannte bei seinem Vorwurf zwar keine konkreten Namen – es dürfte aber der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu gemeint sein, der auch liberale Wählergruppen anspricht. Er wird als möglicher Kandidat für die im Juni 2023 angesetzten Präsidentschaftswahlen gehandelt. Kılıçdaroğlu reagierte umgehend auf Twitter und bezeichnete den Präsidenten, der zugleich AKP-Chef ist, als „Despoten“.

Hoffnungen ruhen auf dem „Desinformationsgesetz“

Erdoğan machte deutlich, dass seine Hoffnungen beim Vorgehen gegen LGBT auch auf dem sogenannten Desinformationsgesetz liegen: „Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden wir die, so Gott will, stark ausbremsen“, sagte Erdoğan nach Angaben von Anadolu.

Der türkische Präsident bezieht sich auf ein geplantes Gesetz, das laut der Regierung Desinformation im Netz verhindern soll. Die Opposition fürchtet hingegen, dass es zu strengerer Zensur im Internet führt. Die Bestimmung muss noch vom Parlament verabschiedet werden – am Donnerstag hatte das Parlament einige Artikel des Gesetzesentwurfes angenommen.

dpa/dtj