Maulkorb für Andersdenkende? „Desinformationsgesetz“-Debatte gestartet

Das türkische Parlament debattiert dieser Tage über das umstrittene „Desinformationsgesetz“. Der Entwurf zielt darauf ab, Kritiker der Regierung mundtot zu machen – besonders im Vorfeld der anstehenden Wahlen.  

Ein von der türkischen Regierung gestützter Gesetzentwurf, der ein (noch) härteres Vorgehen gegen kritische Berichterstattung in der Türkei ermöglichen könnte, steht aktuell in der Kritik. Besonders oppositionelle Parlamentarier warnen vor einer Verfolgung Andersdenkender.

Das Gesetz, das in dieser Woche im Parlament zur Debatte steht, sieht vor, dass Straftäter für die Verbreitung von „Desinformationen“ bis zu drei Jahre Haft fürchten müssen. Die von  Recep Tayyip Erdoğans Partei im Mai vorgeschlagene Regelung wurde bereits von zwei Parlamentsausschüssen gebilligt.

Journalisten drohen Gefängnisstrafen

Teil des Gesetzes ist es, dass soziale Netzwerke und Internetseiten gezwungen werden, die Daten ihrer Nutzenden herauszugeben. Besonders, wenn sie verdächtigt werden, „irreführende Informationen zu verbreiten“. Medienschaffende, die gegen das Gesetz verstoßen, droht neben einer Gefängnisstrafe auch der Verlust ihres Presseausweises.

Dass im Juni 2023 in der Türkei Präsidentschaftswahlen anstehen und der türkische Präsident aufgrund der wirtschaftlichen Situation im Land mehr und mehr unter Druck gerät, befeuern die Debatte zusätzlich. Erdoğan sind in Zeiten, in denen die Zustimmungswerte seiner Partei auf einen historischen Tiefststand gefallen sind, alle Mittel recht.

Im Visier des Präsidenten: Soziale Netzwerke

Der Menschenrechtsanwalt Kerem Altıparmak warnte im Vorfeld der Debatte davor, dass soziale Netzwerke im Zuge der Gesetzesverschärfung komplett geschlossen werden könnten. Der ehemalige Professor betonte, den Plattformen drohe der Verlust von „bis zu drei Prozent ihres weltweiten Umsatzes“ und eine Drosselung der Internetbrandbreite von bis zu 90 Prozent, sollten sie nicht auf Linie der AKP-Regierung sein.

Öte yandan bazı durumlarda kolluğun dahi bilgi talep etme yetkisi var. Daha önceki düzenlemelerden farklı olarak ayrıca bu şirketler temsilcilerini Türkiye'de bulunduracaklar. Bu şirketlere yönelik çok ciddi para yaptırımları geliyor. (Küresel cironun % üçüne kadar para cezası)

— Kerem ALTIPARMAK (@KeremALTIPARMAK) October 5, 2022

Meral Akşener, Vorsitzende der oppositionellen İYİ-Partei, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung. Sie fragte, wer berechtigt sei, die von den Medien verbreiteten „Lügen“ aufzudecken und die sogenannte „Desinformation“ zu überwachen.

Die AKP-Regierung geht vor allem nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 rigoros gegen kritische Medien vor. Erdoğan brachte in den vergangenen zehn Jahren die meisten Mainstream-Medien des Landes unter seine Kontrolle. Im Pressefreiheitsindex der NGO „Reporter ohne Grenzen“ rutschte die Türkei im internationalen Vergleich immer mehr ab.