EU-Wartezimmer immer voller: Auch Georgien will aufgenommen werden

Nach der Ukraine nun auch Georgien: Das Kaukasus-Land will bereits an diesem Donnerstag die Aufnahme in die EU beantragen. Der türkische Präsident nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb in Richtung Brüssel. 

„Wir fordern die EU-Gremien auf, unseren Antrag einer Notfallprüfung zu unterziehen und Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren“, sagte der Chef der Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, am Mittwoch dem Online-Portal „civil.ge“ zufolge. Dies sei eine politische Entscheidung der Partei „unter Berücksichtigung des allgemeinen politischen Kontexts und der neuen Realität“. Der Antrag werde am Donnerstag im Namen der Regierung in Brüssel übergeben.

Damit legt Kobachidse eine Kehrtwende hin. Am Dienstag hatte er darauf beharrt, Georgien wolle erst 2024 einen solchen Antrag stellen, weil „eine übereilte Initiative kontraproduktiv“ sein könnte. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Kobachidse zudem der Regierung in Kiew die Unterstützung Georgiens versichert. An den von der EU, den USA und vielen anderen Staaten erlassenen Sanktionen will sich die Ex-Sowjetrepublik aber nicht beteiligen. Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Tiflis und Moskau ist spätestens seit dem Kaukasuskrieg 2008 angespannt.

Selenskyj fordert Express-Aufnahme

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft an die Abgeordneten der EU eindringlich für die Aufnahme seines Landes in die Union geworben. Ein Beitrittsgesuch hat Selenskyj bereits gestellt. Für die EU geht es zunächst um die Entscheidung, ob die Ukraine offiziell den Status eines Beitrittskandidaten bekommt. Ein Beitritt zur Union der derzeit 27 Staaten ist in der Regel enorm kompliziert und langwierig.

Grundsätzlich kann nach Artikel 49 des EU-Vertrags jeder europäische Staat die Aufnahme beantragen, sofern er vorgegebene EU-Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet. Praktisch muss zuvor aber etwa EU-Recht in nationales Recht umgesetzt werden. Selbst für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gelten strenge Anforderungen. Derzeit gibt es schon fünf Kandidaten: Serbien, Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und die Türkei. Deren Beitrittsverhandlungen kommen seit mehr als 20 Jahren nicht vom Fleck.

Erdoğan vermisst „gleiche Sensibilität“

„Wir schätzen die Bemühungen, die EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu forcieren. Aber ich würde gerne von den EU-Staaten wissen, warum eine Mitgliedschaft der Türkei sie so sehr beunruhigt“, kommentierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die jüngste Entwicklung.

Er rief die Union dazu auf, die „gleiche Sensibilität“, die derzeit für Kiew gelte, auch bezüglich der Türkei zu zeigen. „Werdet ihr uns erst auf die Tagesordnung setzen, wenn jemand auch uns angreift?“, fragte er rhetorisch. Tatsächlich ist Ankara bereits seit dem Jahr 1999 ein offizieller EU-Beitrittskandidat. Während es in den ersten Jahren unter Erdoğan große Fortschritte in den Verhandlungen gab, ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara mittlerweile deutlich abgekühlt.

dtj/dpa