Experten warnen: Türkische Justiz zunehmend „gleichgeschaltet und staatshörig“

Ein neues Gutachten von Pro Asyl und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) offenbart die wachsende Einflussnahme der türkischen Regierung auf das Justizsystem des Landes. Experten schlagen Alarm: Unter Präsident Erdoğan wird die Justiz immer stärker zu einem Werkzeug der Regierung.

Ein aktuelles Gutachten sorgt für erhebliche Bedenken zur Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Expert:innen prangern darin die zunehmende politische Einflussnahme der Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan an. Sie habe dazu geführt, dass die Justiz ihre neutrale Rolle verloren habe. Kritiker:innen befürchten, dass das Justizsystem als verlängerter Arm der Exekutive agiere und damit Bürgerrechte massiv einschränke.

Pro Asyl und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerten große Bedenken. Denn besonders Asylsuchende, denen Terrorismus vorgeworfen wird, haben laut ihrem Bericht kaum eine Chance auf faire Verfahren. Die Justiz, erheblich beeinflusst durch Präsident Erdoğan und die AKP, agiere nicht mehr unabhängig. Richter und Staatsanwälte fällten oft politisch motivierte Urteile, insbesondere gegen Kritiker des Regimes, darunter Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung, heißt es in dem Gutachten.

Kaum Chancen auf faire Prozesse für Asylsuchende

Darin kritisieren die Menschenrechtsorganisationen die massiven Defizite in der türkischen Justiz, insbesondere bei Verfahren gegen angebliche Terroristen. Den Betroffenen wird häufig „Propaganda“ oder „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. Die Vorwürfe seien indes oft konstruiert und unbegründet, doch die Angeklagten hätten kaum Chancen, sich gegen diese Anschuldigungen zu verteidigen.

Totalitäre Willkür statt Demokratie – der traurige 100. Geburtstag der Türkei

Die Autoren des Gutachtens bemängeln, dass in Verfahren mit politischem Hintergrund gravierende Missstände herrschten. Ermittlungen seien tendenziös, Beweise oft gefälscht und Zeugen blieben nicht selten anonym. Diese Methoden verhinderten eine effektive Verteidigung und hebelten grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus. Die Expert*innen kommen zu einem eindeutigen Schluss: Die Unabhängigkeit der Justiz sei längst verloren gegangen.

Politische Einflussnahme durch die AKP

Die Frankfurter Rundschau zitiert einen ehemaligen Richter am türkischen Berufungsgericht: Laut Kemal Karanfil wurde die türkische Justiz nach dem Korruptionsskandal 2013 massiv untergraben. Seitdem seien Staatsanwälte und Richter zunehmend Anhänger der AKP, die Urteile im Sinne der Regierung fällten. Besonders nach dem Putschversuch 2016 habe sich die Situation weiter verschlechtert.

Menschenrechtsorganisationen wie die GfbV fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Lage in der Türkei kritisch zu betrachten. Besonders kurdische Aktivist:innen und Gülen-Anhänger:innen müssten vor den unfairen Prozessen in der Türkei geschützt werden. Indes seien Abschiebungen von Asylsuchenden in die Türkei gefährlich, da ihnen dort kein rechtsstaatliches Verfahren zuteil werde.