Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Blockade beim Verkauf von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei aufzugeben. In einer Botschaft aus dem Gefängnis betonte er, dass die nationalen Interessen der Türkei über Präsident Erdoğan und seiner Person stünden – genauso wie über ihm selbst.
İmamoğlu reagierte auf Medienberichte, wonach Deutschland nach seiner Inhaftierung den eigentlich besiegelten Verkauf von rund 30 Eurofighter-Jets an die Türkei gestoppt habe. In seiner schriftlichen Botschaft an die künftige Bundesregierung erklärte er: „Die Türkei ist größer als Erdoğan. Regierungen kommen und gehen. Die nationalen Interessen der Türkei sind wertvoller als Erdoğan – und auch als İmamoğlu.“
Gleichzeitig zeigte sich der CHP-Politiker überzeugt davon, dass unter einer neuen Regierung in Ankara die Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland auf Grundlage von gegenseitigen Interessen, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder aufgenommen werden könne. Er erklärte: „Unter unserer Regierung wird es keinen Zweifel geben, dass die Türkei der EU als Vollmitglied beitreten wird.“ Damit zeigt er sich weiter zuversichtlich, bald an die Macht kommen zu können. Kurz nach seiner Verhaftung ernannte ihn die CHP zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl, die für 2028 geplant ist.
Die jüngsten Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis hatten sich unter anderem an der Menschenrechtslage und dem Zustand der Demokratie in der Türkei entzündet. Die Grünen als Teil der inzwischen zerbrochenen Koalitionsregierung lehnen Rüstungsexporte in autoritär regierte Länder strikt ab. Mit İmamoğlus Inhaftierung scheint sich die politische Bewertung in Berlin erneut verschärft zu haben. Dabei war zuletzt eine Entspannung in Sicht – nun droht erneut ein Rückschritt.
