İmamoğlu wird umzingelt: „Mehr politisch motivierte Ermittlungen möglich“

Der Bürgermeister der türkischen Millionenmetropole Istanbul, Ekrem İmamoğlu, rechnet nach seiner Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung mit zunehmendem politischen Druck auf seine Gemeindeverwaltung.

Er bereite sich etwa darauf vor, dass noch vor den Wahlen im Juni 2023 „politisch motivierte“ Ermittlungen wegen angeblicher Terrorverbindungen seiner Mitarbeiter eingeleitet werden, sagte İmamoğlu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Istanbul. Eine dementsprechende Akte mit mehr als 1650 Verdächtigen werde zurzeit vom Staatsanwalt geprüft.

Er schließe nicht aus, dass er noch vor den Wahlen aufgrund solcher Ermittlungen als Bürgermeister abgesetzt werde, so İmamoğlu. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan werde „in den nächsten drei, vier, fünf Monaten vor nichts zurückschrecken.“ Ziel der Regierung sei, mit Istanbul das politische und wirtschaftliche Machtzentrum der Türkei zu kontrollieren, um Einfluss auf die Wahlen nehmen zu können.

Innenminister Soylu kümmert sich höchstpersönlich

Innenminister Süleyman Soylu hatte den Istanbuler Bürgermeister bereits 2021 beschuldigt, Terrorverdächtige eingestellt zu haben und angekündigt, er werde İmamoğlu absetzen, sollte es deswegen zu Ermittlungen kommen.

İmamoğlu ist Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP und galt bisher als chancenreicher Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Er war am 14. Dezember wegen Beamtenbeleidigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einem Politikverbot verurteilt worden – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Erst dann müsste er seinen Posten als Bürgermeister aufgeben und könnte auch nicht kandidieren. Menschenrechtler sehen das Urteil als politisch motiviert, Erdoğan hatte das zurückgewiesen.

dpa/dtj